Exportstrategie der Bundesregierung
Bundesminister für Wirtschaft und EnergieBMWiBMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Im Oktober hat das Bundeskabinett das von Minister Gabriel (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BMWi) vorgelegte Strategiepapier „Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte – Chancen für Deutschland verbessern“ beschlossen. Mit den im Kabinett verabschiedeten Maßnahmen soll die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen bei strategischen Großprojekten im Ausland gestärkt werden.
Hierfür soll eine bessere Koordination zwischen Bundesregierung und Wirtschaft abgestimmt und die bestehenden Förderinstrumente noch stärker auf den Bedarf deutscher Unternehmen fokussiert werden.
Im Einzelnen legt das Strategiepapier folgende Maßnahmen fest:
- Bessere Koordinierung bei Projekten im strategischen Interesse der Bundesregierung. Hierfür wird ein Beauftragter eingesetzt und eine Koordinierungsstelle im BMWi geschaffen.
- Bessere Nutzung der bestehenden Außenwirtschaftsförderinstrumente, dies kann im Einzelfall die Finanzierung von Machbarkeitsstudien, die Übernahme von 100 %-Garantien oder die erweiterte Berücksichtigung von ausländischen Zulieferungen bei Exportkreditgarantien umfassen.
- Verbesserung der Finanzierungsinstrumente für strategisch relevante Projekte im Einzelfall, insbesondere durch Einsatz von KfWKfW Kreditanstalt für Wiederaufbau-Mitteln zum OECD-Mindestzinssatz in sogenannten „Matching-Situationen“, wo Anbieter außerhalb der OECD Finanzierungen zu sehr günstigen Konditionen anbieten.
- Intensivierung der internationalen Initiativen, insbesondere durch Begleitung der Bankenregulierung nach Basel III und Basel IV.
