Albanien als neuer Planungsmarkt: Chancen, Zulassung und Haftung im Blick

Albanien ist bislang weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch des Europäischen Wirtschaftsraums. Ein deutsches Planungsbüro kann sich deshalb nicht auf die EU-weite Dienstleistungsfreiheit berufen, wie dies etwa gegenüber Spanien oder anderen EU- bzw. EWR-Staaten möglich wäre. Das seit April 2009 geltende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien regelt zwar eine schrittweise Marktöffnung. Eine automatische gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, wie sie innerhalb der EU nach der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG vorgesehen ist, findet auf Albanien als Drittstaat jedoch keine Anwendung. Deutsche Architekten und Ingenieure unterliegen bei einer Tätigkeit in Albanien grundsätzlich den nationalen albanischen Zulassungs- und Registrierungsvorschriften. Auch die berufliche Tätigkeit von Architekten und Bauingenieuren ist in Albanien reglementiert. Für die Raum- und Bauplanung ist die Nationale Agentur für Raumplanung, die Agjencia Kombëtare e Planifikimit të Territorit, kurz AKPT, zuständig. Die berufliche Zulassung und Lizenzierung von Planungs- und Bauunternehmen erfolgt über das Nationale Geschäftszentrum, die Qendra Kombëtare e Biznesit, kurz QKB.

Für die eigenständige Erbringung genehmigungsrelevanter Planungsleistungen kann abhängig vom konkreten Leistungsumfang eine lokale Registrierung oder Lizenzierung erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere die Unterzeichnung und Einreichung genehmigungsrelevanter Bauantragsunterlagen. Die konkreten Anforderungen ergeben sich aus den jeweils einschlägigen albanischen Berufs- und Bauvorschriften und sind projektbezogen zu prüfen. Im Rahmen eines Registrierungs- oder Lizenzierungsverfahrens können beglaubigte beziehungsweise apostillierte Übersetzungen der Berufsqualifikation, Nachweise über die rechtmäßige Berufsausübung im Herkunftsland sowie gegebenenfalls Versicherungsnachweise verlangt werden. In der Praxis erbringen deutsche Büros ihre Leistungen häufig in Kooperation mit einem in Albanien registrierten Architekten oder Ingenieur, der die genehmigungsrelevanten Bauantragsunterlagen prüft und unterzeichnet. Die konkreten Anforderungen sollten stets mit der zuständigen Behörde und einem lokalen Rechtsberater abgestimmt werden.

Erbringt ein deutsches Planungsbüro seine Leistungen, beispielsweise im Rahmen der Konzept- oder Entwurfsplanung, ausschließlich aus Deutschland heraus, ist zunächst der örtliche Geltungsbereich der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung zu prüfen. Verfügt die Police über einen weltweiten Geltungsbereich, ist regelmäßig kein zusätzlicher lokaler Versicherungsschutz erforderlich. Voraussetzung ist jedoch, dass weder gesetzliche Vorgaben noch vertragliche Vereinbarungen oder besondere Risikoausschlüsse eine lokale Versicherungslösung erforderlich machen.

Anders kann sich die Situation darstellen, sobald Planungsleistungen vor Ort in Albanien erbracht werden, eine eigene Niederlassung oder Tochtergesellschaft besteht oder ein lokal lizenzierter Kooperationspartner beziehungsweise Auftraggeber eine lokale Deckung verlangt. Albanien gehört zu den Staaten, in denen lokal belegene Risiken grundsätzlich nur von Versicherungsunternehmen mit entsprechender lokaler Zulassung direkt versichert werden dürfen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Autoriteti i Mbikëqyrjes Financiare beziehungsweise Albanian Financial Supervisory Authority, kurz AFSA. Non-Admitted-Lösungen sind deshalb regelmäßig nur eingeschränkt oder überhaupt nicht zulässig.

Nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand besteht in Albanien keine allgemein geltende gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für sämtliche Architekten und Ingenieure. Gleichwohl können Versicherungsnachweise im Rahmen von Lizenzierungsverfahren, bei öffentlichen oder EU-kofinanzierten Ausschreibungen sowie aufgrund vertraglicher Vorgaben des Auftraggebers verlangt werden. Ob zusätzlich eine Betriebs- oder allgemeine Haftpflichtversicherung erforderlich ist, hängt von der konkreten Tätigkeit, der Projektstruktur und den jeweiligen Ausschreibungs- beziehungsweise Vertragsbedingungen ab.

Die versicherungsrechtlichen Anforderungen sollten deshalb vor Aufnahme der Tätigkeit mit dem Auftraggeber, der zuständigen Behörde und den beteiligten Versicherern abgestimmt werden.

Die zivilrechtliche Haftung von Architekten und Ingenieuren in Albanien richtet sich nach dem albanischen Zivilgesetzbuch, dem Kodi Civil, Gesetz Nr. 7850/1994 in der jeweils geltenden Fassung. Das albanische Vertragsrecht ist in wesentlichen Teilen durch kontinentaleuropäische und insbesondere italienische Rechtstraditionen geprägt.

Das albanische Zivilrecht kennt bei schwerwiegenden Baumängeln besondere Haftungsregelungen für Planer und Bauunternehmer. Dies kann insbesondere Mängel betreffen, welche die Standsicherheit, die dauerhafte Nutzbarkeit oder andere wesentliche Eigenschaften eines Bauwerks beeinträchtigen. In der Literatur und Praxis wird in diesem Zusammenhang teilweise auf Haftungszeiträume von bis zu zehn Jahren Bezug genommen.

Hieraus sollte jedoch nicht ohne weitere Prüfung auf eine mit der französischen oder italienischen Décennale vollständig vergleichbare Haftungsregelung geschlossen werden. Die Voraussetzungen, der Beginn und die Dauer möglicher Haftungs- und Verjährungsfristen sowie die Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung können von der Art des Mangels, dem vertraglichen Leistungsbild und der jeweiligen rechtlichen Einordnung abhängen.