Bulgarien

Allgemeines

Die Republik Bulgarien liegt in Südosteuropa und hat eine Fläche von ca. 111.000 km² mit einer Einwohnerzahl von ca. 7,3 Mio. Bulgarien grenzt im Norden an Rumänien, im Westen an Serbien und Mazedonien, im Süden an Griechenland und die Türkei. Im Osten bildet das Schwarze Meer die natürliche Grenze. Hauptstadt und Regierungssitz der Republik Bulgarien ist Sofia. Weitere bedeutende wirtschaftliche, administrative und kulturelle Zentren sind die Städte Plowdiw, Warna, Burgas, Russe und Stara Sagora. Der Großteil der Bevölkerung lebt in den Städten südlich des Balkangebirges.

Bulgarien ist seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union und seit 2004 Mitglied der NATO, jedoch kein Mitglied der Euro-Zone. Die geltende Währung ist der bulgarische Lew. Ursprünglich wollte Bulgarien den Euro bereits zum 1. Januar 2009 einführen. Später wurde die geplante Einführung auf 2013 verschoben und im April 2010 vorläufig ganz abgesagt.

Die Amtssprache ist Bulgarisch. Bulgarische Staatsangehörige, deren Muttersprache eine andere Sprache ist, haben daneben das Recht, auch ihre Sprache zu erlernen und zu benutzen. Als Minderheitensprachen kommen Türkisch, Romani und Armenisch vor.

Die bulgarische Verfassung garantiert die Konfessionsfreiheit, hebt jedoch das orthodoxe Christentum als „traditionelle Religion Bulgariens“ hervor. Die Verfassung schreibt die Trennung von Staat und Religion vor und verpflichtet den Staat zu religiöser Neutralität und Parität.

Abbildung 1 : (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
FIEC: Construction Activity in Europe 2012

Berufsausübung

Schutz der Berufsausübung und reglementierende Institutionen

Für den Schutz der Berufsausübung ist in Bulgarien die Kammer der Architekten (Камарата на архитектите в България – The Chamber of Architects in Bulgaria) relevant, die im Jahr 1937 gegründet und im Jahr 2003 im Kammergesetz der Kammer der Architekten in Bulgarien („Statute of the chamber of architects in bulgaria“ [1]) gesetzlich neu geregelt wurde. Die entsprechenden Rechtsnormen sind im Internet auf der englischsprachigen Startseite der Kammer abrufbar (englische Übersetzung).[2] Hauptsitz der Kammer der Architekten, kurz KAB, ist in der Hauptstadt Sofia.

In Bulgarien sind verschiedene Dienstleistungsberufe als reglementierte Berufe katalogisiert, ähnlich den sogenannten Freien Berufen in Deutschland (Ärzte, Architekten etc.). Der „Katalog“-Beruf des Architekten wird in Bulgarien über die Berufsqualifikation und die zugehörigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelt. Diese Vorschriften beruhen auf der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG). Zur Gruppe der reglementierten Berufe gehört, neben Ärzten und Apothekern, auch der Architekt (архитект – Architect) [3], der damit dem System der EUEU Europäische Union-weiten Berufsanerkennung unterliegt. Um sich Architekt nennen zu dürfen und als solcher zu arbeiten, muss man die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und Mitglied der Kammer der Architekten in Bulgarien sein. Die Registrierung der Architekten in der Kammer ist in der „Statue of the Chamber of Architects in Bulgaria, Chapter III, Membership, Rights and Duties“ als obligatorisch geregelt. [4]

Schutz der Berufsbezeichnung

Der Architektentitel in Bulgarien lautet архитект (=Architekt), dies entspricht auch der deutschen Bezeichnung des Architekten. Geregelt wird der Architektenberuf über die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Kapitel III, Abschnitt 8 (Architekt), Artikel 46 bis 49. Die Zuständigkeit liegt bei dem Ministry of Regional Development and Public Works der Republic of Bulgaria in Sofia (St. Kiril i Metodi Str.17-19, 1202 Sofia, Tel: +359-2- 940 52 84, Fax: +359-2- 987 25 17, E-Mail: JTodorov@mrrb.government.bg). [5]

Es existieren zwei Qualifikationsstufen von Architekten in Bulgarien: Einmal die Architekten mit „eingeschränktem Entwurfsvermögen“ („architects with limited design legal capacity“) und die Architekten mit „umfassendem Entwurfsvermögen“ („architects with full design capacity“). Diese Qualifikationsstufen sind abhängig vom Ausbildungsgrad des Architekten. Architekten mit „limited design legal capacity“ müssen ihr Studium mit einem Master-Titel im Fach Architektur an einer anerkannten Hochschule abgeschlossen haben, Architekten mit „full design capacity“ müssen eine vorgeschriebene Berufserfahrung nachweisen können. Beide müssen Mitglied der Kammer der Architekten in Bulgarien sein. [6]

Mitgliedschaft in Kammer notwendig? (Architekten-/ Ingenieurkammer)

Für Architekten ist die Mitgliedschaft in der Kammer der Architekten, kurz KAB, (Камарата на архитектите в България – The chamber of architects in bulgaria) obligatorisch.[7] Um sich Architekt nennen zu dürfen und als solcher zu arbeiten, muss man Mitglied der Kammer (The Chamber) sein. Dies gilt sowohl für Architekten mit „umfassendem Entwurfsvermögen“ („architects with full design capacity“), als auch für Architekten mit eingeschränkter Entwurfsfähigkeit („architects with limited design legal capacity“). Diese Unterscheidung der Entwurfsfähigkeit richtet sich nach dem Ausbildungsstatus des Architekten (s.u. „Architektenausbildung und Berufsanerkennung“). Um sich „Architekt mit umfassendem Entwurfsvermögen“ („architect with full design capacity“) nennen und als solcher arbeiten zu dürfen, ist die Aufnahme und Mitgliedschaft in der Kammer der Architekten in Bulgarien notwendige Voraussetzung.

Mitglied der Architektenkammer kann man als bulgarischer Staatsbürger nur mit einem Abschluss an einer anerkannten Hochschule werden, nämlich mit dem Master-Titel im Fach Architektur oder Stadtplanung.

Als ausländischer Staatsbürger müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein (Master Abschluss im Fach Architektur), wenn auch die weiteren Rechtsvorschriften erfüllt werden.

Diese Rechtsvorschriften gelten auch für die Architekten in Bulgarien als Rahmenbedingungen für die Berufsausübung und sind gesetzlich vorgegeben. Im Einzelnen gelten folgende Rechtsvorschriften: [8]

- Law on the Chamber of Engineers in the Investment Design
- Statue of the Chamber of Architects in Bulgaria
- Professional Code of the Chamber of Architects in Bulgaria

Verfahren zur Berufsanerkennung

Architektenausbildung und Berufsanerkennung in Bulgarien für lokale Architekten

Die Ausbildung zum Architekten in Bulgarien besteht aus einem Studium an einer anerkannten Hochschule mit einer Dauer von mindestens vier Jahren und einem anschließenden Masterstudium mit einer Dauer von zwei Jahren und der Verleihung des Titels „Master of Architecture“. Damit hat man zunächst eine eingeschränkte Entwurfsfähigkeit erlangt („limited design legal capacity“) und muss sich in der Kammer der Architekten in Bulgarien eintragen lassen, im „designer’s register with limited design legal capacity“.

Personen, Designer oder Architekten, die nur für einen bestimmten Zeitraum Dienstleistungen im Architekturbereich ausführen möchten, müssen ebenfalls im Register der Kammer der Architekten in Bulgarien verzeichnet sein und die Registrierung jährlich erneuern.[9]

Abbildung 2 zeigt den Ablauf der Architektenausbildung in Bulgarien.[10]

Abbildung 2: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
ACEACE Architects’ Council of Europe Conseil des Architectes d’Europe: Diagram of the architects’ professional curricula in the different countries of the EU

Um vom Status des Architekten mit „limited design legal capacity“ zu einem Architekten mit „full design capacity“ werden zu können, muss man eine entsprechende Berufserfahrung nachweisen, und zwar entweder:

2 Jahre Berufserfahrung in einem Architekturbüro bei einem Architekten mit umfassendem Entwurfsvermögen („full design capacity“), oder
4 Jahre Berufserfahrung, in denen man als selbstständiger oder angestellter Architekt arbeitet.

Danach muss der/die angehende Architekt/in eine Prüfung bei einer gemischten Jury ablegen, die aus Hochschullehrern, Repräsentanten der öffentlichen Verwaltung und praktizierenden eingetragenen Architekten besteht. Dann erst kann die Aufnahme in die Kammer der Architekten von Bulgarien als „architect with full design capacity“ erfolgen. [11]

Gesetzgrundlage zur Anerkennung deutscher Diplome/Bachelor/Master

Allgemeine Informationen zu den relevanten EU-Richtlinien

Ausländische Staatsbürger, die einen Master-Abschluss als Architekt oder Ingenieur an einer anerkannten Hochschule („licensed / accredited higher school“) vorweisen können, bekommen den Status eines „eingeschränkten Entwurfsvermögens“ („limited design legal capacity“). Sie können ihre Tätigkeit ausführen, sobald sie in dem Register „with limited design legal capacity“ der Kammer der Architekten in Bulgarien aufgenommen wurden (KAB). Danach kann man über die vorgeschriebene Berufserfahrung (s.o. „Architektenausbildung und Berufsanerkennung“) das „uneingeschränkte Entwurfsvermögen“ („full design capacity“) erlangen. Zum Ausführungsrecht eines Architekten mit voller Entwurfskapazität siehe „Law on the chambers of architects and engineers in the investment design“, Chapter 3, Art.7.

Ausländische Staatsbürger, die in ihrem Land bereits Architekten sind, können den Status des „uneingeschränkten Entwurfsvermögens („full design capacity“) erhalten, wenn das entsprechende Heimatland des Architekten mit Bulgarien eine gegenseitige Anerkennung vereinbart hat (s. Art.10.1 des „Law on the chambers of architects and engineers in the investment design“).

EU-Bürger können mit folgenden Bedingungen den Status des „uneingeschränkten Entwurfsvermögens“ („full design capacity“) erhalten:

Wenn ein Diplom oder ein anderes vergleichbares Zertifikat im Fachbereich „Architektur“ vorliegt, erworben an einer europäischen Hochschule und der Titel „Architekt“ verliehen wurde, verbunden mit entsprechender Berufserfahrung (die weiteren Einzelheiten s.a. „Law on the chambers of architects and engineers in the investment design“, Art.10.2.1a) bis k)).

Staatsbürger der EU, die den Titel „Architekt“ innehaben, dürfen in Bulgarien Konzepte für die Kategorien 5 und 6 des Artikels 137, Punkt 5 und 6 des „Law on the Territorial Planning“ (LTP) ausführen. Bei einer Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Architekten mit „uneingeschränktem Entwurfsvermögen“ („full design capacity“) können europäische Architekten auch Konzepte der Kategorien 1 bis 4 des Artikels 137, Punkt 1 bis 4 des „Law on the Territorial Planning“ (LTP) ausführen (s. Art.10.4 des „Law on the chambers of architects and engineers in the investment design“). [12]

Verfahren zur Berufsanerkennung von deutschen Architekten

Für ein Verfahren zur Berufsanerkennung in Bulgarien als deutscher Architekt existiert eine Verwaltungsvorschrift, „THE PROFESSIONAL QUALIFICATIONS RECOGNITION ACT“, die eingehalten werden muss.

In Kapitel 5 der Verwaltungsvorschrift „THE PROFESSIONAL QUALIFICATIONS RECOGNITION ACT“ wird das Verfahren zur Berufsanerkennung beschrieben:

Gemäß Art.77.1 muss der Antragsteller zuerst ein Antragsformular an die jeweils zuständige Behörde richten, die in Artikel 4 näher bezeichnet sind.

In Art. 78 wird der zeitliche Ablauf des Verfahrens beschrieben, die Fristen genannt und die Bedingungen für Fristaufschiebung und Einstellung des Berufsanerkennungsverfahrens: Innerhalb eines Monats nach Antragstellung mit Antragsformular und den erforderlichen Unterlagen und Eingang bei der jeweils zuständigen Behörde erhält der Antragsteller eine Empfangsbestätigung über den Antrag. Sollte der Antrag samt den erforderlichen Unterlagen nicht vollständig sein, erhält der Antragsteller von der zuständigen Behörde eine entsprechende Nachricht und die entsprechenden fehlenden Unterlagen müssen dann vom Antragsteller innerhalb einer Frist von 2 Monaten nachgereicht werden. [13] Die Gesamtfrist für die Antragsbearbeitung wird in dieser Zeit ausgesetzt. Im Regelfall ist die Gesamtfrist für die Antragsbearbeitung ab Eingang bei der Behörde bis zur Entscheidung nach Art. 84 auf 3 Monate befristet. Sollte der Antragsteller die erforderlichen Dokumente innerhalb der 2-Monatsfrist nicht einreichen (können), wird das Antragsverfahren eingestellt.

Art. 79 regelt die weitere Verfahrensweise, wenn die Antragsunterlagen vollständig bei der Behörde eingegangen sind: Ein Expertenkommittee, einberufen von der zuständigen Behörde, prüft die eingereichten Unterlagen des Antragstellers auf Anerkennung der beruflichen Qualifikation. Auch externe Berater können Mitglieder dieses Expertenkomitees sein. Die Mitglieder des Expertenkommitees sind zur Verschwiegenheit über die eingereichten Unterlagen des Antragstellers und deren Beurteilung verpflichtet. Das Expertenkomitee bearbeitet den Antrag unter Einhaltung der Geschäftsordnung der zuständigen Behörde.[14]

Antragstellung für deutsche Architekten – Auflistung der Dokumente

Im Einzelnen werden folgende Formulare, Dokumente und Nachweise für einen Antrag auf Berufsanerkennung für Architekten aus EU-Ländern und anderen Staaten notwendig, aufgelistet in Kapitel 5, Art. 77 der Verwaltungsvorschrift „THE PROFESSIONAL QUALIFICATIONS RECOGNITION ACT“:

Staatsbürger außerhalb der Europäischen Union müssen folgende Unterlagen (Formulare, Dokumente und Nachweise) einer Antragstellung auf Berufsanerkennung in Bulgarien beifügen:

Antragsformular, gerichtet an die jeweils zuständige Behörde, die in Artikel 4 näher bezeichnet wird
Das Antragsformular muss folgende Angaben enthalten:
- Identität des Antragstellers
- Nachweise über die berufliche Qualifikation des Antragstellers
- Angabe des reglementierten Berufes, den der Antragsteller ausüben möchte und den mutmaßlichen Zeitraum, in dem der Antragsteller den Beruf in Bulgarien ausüben möchte
- die erforderlichen Dokumente und Zertifikate, aufgeführt in der Liste unter Art. 6, §1(12), unter Beachtung der jeweils zuständigen Behörde, die für die jeweilige Berufsanerkennung zuständig ist; für Personen im Sinne von Art. 8, §2+3 ausreichende Beweise dafür, dass ihre Qualifikation den gesetzlichen Anforderungen der Republik Bulgarien und für den Erwerb dieser beruflichen Qualifikation entspricht
- Dokument / Nachweis, dass die Stempelsteuer bezahlt ist oder ein Dokument über den Nachweis der Zahlung einer Gebühr für diesen Dienst
- Dokument / Nachweis, dass der Antragsteller zahlungsfähig ist (nicht in Konkurs gegangen ist, kein Konkurs angemeldet ist) und keine Verbote oder Auflagen für die Ausübung des Berufs ausgesprochen wurden, Nachweis über die körperliche und geistige Gesundheit des Antragstellers, seine / ihren finanziellen Status und Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung, nicht älter als drei Monate vor dem Datum der Einreichung [15]

Staatsbürger innerhalb der Europäischen Union müssen folgende Unterlagen (Formulare, Dokumente und Nachweise) einer Antragstellung auf Berufsanerkennung in Bulgarien beifügen:

Beglaubigte Kopie des Personalausweises
Beglaubigte Kopie des Hochschul-Abschlusses mit dem Master-Abschluss in Architektur, von einer anerkannten Hochschule ausgestellt und eine Übersetzung ins Bulgarische durch einen lizensierten Übersetzer
Führungszeugnis des Herkunftslandes, gültig für die letzten 6 Monate ab dem Tag der Antragstellung
Nachweis über die bezahlte Dienstleistungsgebühr [16]

Als qualifizierter Architekt aus einem EU-Land kann man sich, gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, registrieren lassen und als Architekt in Bulgarien arbeiten. Für diese Registrierung ist das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Republik Bulgarien verantwortlich. Dazu müssen folgende Dokumente eingereicht werden:

das Original oder eine beglaubigte Fotokopie des Abschlusszeugnisses des Antragstellers oder einer anderen Qualifikation, ausgestellt von der Hochschule für Architektur des Antragstellers
eine Kopie des Studien-Programms der Schule für Architektur des Antragstellers [17]

Weitere Informationen können folgende Institutionen liefern:

Ministry of Education and Science
2A, Kniaz Dondukov Blvd
Sofia 1000
Bulgaria
Tel.: +359 2 9217543
Fax: +359 2 9871289, +359 2 9813664
Internet: www.minedu.government.bg

Union of Architects in Bulgaria
11 Krakra Str
1504 Sofia
Bulgaria
Tel.: + 35 943 83 21
Fax: + 35 943 83 49
E-Mail: sab@bularch.org
Internet: www.bularch.org

The Chamber of Architects in Bulgaria
Tzar assen Str.1
Sofia 1000
Bulgaria
Tel.: + 35 929 809315
Fax: + 35 929 809324
E-Mail: internationalcommission@kab.bg
Internet: www.bularch.org“[18]

Kosten
Nach einem Erlass des Ministerrates der Republik Bulgarien belaufen sich die Gebühren für die Anerkennung der beruflichen Qualifikation für Angehörige der Mitgliedstaaten auf:

Für die Anerkennung der beruflichen Qualifikation und die Erteilung eines Zertifikats: BGN 260 / 130 €
Für die Neu-Ausstellung eines bestehenden Zertifikats: BGN 10 / 5 €. [19]

Fortbildungssystem

Eine Fortbildungspflicht besteht in Bulgarien nicht.[20]

typische Protektionismen

Abbildung 3: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Transparency International, Corruption Perceptions Index 2011, http://cpi.transparency.org/cpi2011/results/, 24.07.2012

Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis, Meldepflicht

Für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten können deutsche Staatsbürger unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses einreisen.

Für längere Aufenthalte mit der Absicht zu arbeiten oder zu studieren wird eine Aufenthaltsgenehmigung für max. 5 Jahre (= langfristiger Aufenthalt) notwendig, die bei der Polizei angemeldet werden muss. Für einen ständigen Aufenthalt muss sich der Antragsteller 5 Jahre ununterbrochen in Bulgarien aufgehalten haben und ebenfalls bei der Polizeibehörde gemeldet sein. Eine Arbeitsgenehmigung / Arbeitserlaubnis ist für EU-Bürger nicht notwendig.[21]

Siehe hierzu aber auch Punkt „Verfahren zur Berufsanerkennung“.

Situation der Architekturbüros

Die Tätigkeitsfelder von Architekten in Bulgarien im Jahr 2010 zeigt die Abbildung 4. In Bulgarien sind 38% der Architekten in einem Architekturbüro angestellt („Private Practice Salaries“), 33% sind selbstständige Architekten mit eigenem „Ein-Mann-Architekturbüro“ („Sole Principals“), 16% der bulgarischen Architekten arbeiten als freie Mitarbeiter („Freelancer“) und 9% sind Geschäftsführer („Partners/ Directors“).

Abbildung 4: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en. 19.09.2012

Zahl der Architekten

In Bulgarien gab es im Jahr 2009 insgesamt 2.900 Architekten, der Anteil von weiblichen und männlichen Architekten ist dabei nahezu identisch (1.440 Männer und 1.460 Frauen).[22] Bei einer Bevölkerungszahl von ca. 7,3 Millionen Menschen entspricht die Gesamtanzahl der Architekten von 2.900 einem Prozentsatz von 0,04%.

Abbildung 5: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en. 19.09.2012

Gehalt

Das durchschnittliche Gehalt von angestellten Architekten, freien Mitarbeitern und selbstständigen Architekten mit „Ein-Mann-Architekturbüros“ liegt zwischen 6.000 € und 7.000 €. Geschäftsführer und Partner von Architekturbüros verdienen deutlich mehr. Sie liegen mit ihren Einkommen / Gehältern bei ca. 20.000 €.

Abbildung 6: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en. 19.09.2012

Größen der Architekturbüros (Mitarbeiter, Umsatz)

Von den 763 Architekturbüros, die es im Jahr 2010 gab, waren 387 „Ein-Mann-Architekturbüros“, dies entspricht fast 51% der Gesamtanzahl der Architekturbüros in Bulgarien. Weitere 40% der Architekturbüros sind kleine Büros mit 2 bis 5 Architekten (302 Architekturbüros). Nur ca. 9% der Architekturbüros sind mittlere Unternehmen mit 6 bis 30 Mitarbeitern (73 Architekturbüros). Große Architekturbüros mit mehr als 30 Mitarbeitern existierten im Jahr 2012 in Bulgarien nicht.

Die Arbeitsstunden der Architekten in Bulgarien im Jahr 2010 waren bei angestellten Architekten mit 48,3 Stunden pro Woche relativ hoch, während Freiberufler weniger Stunden arbeiteten: nur 38,6 Stunden pro Woche.[23]

Abbildung 7: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en. 19.09.2012

[1] Chamber of Architects: Statue on the Chamber of Architects and Engineers . 20.09.2003. S.2 http://www.kab.bg/documents/basicKab/ustav.doc 25.10.2012

[2] GTAIGTAI Germany Trade & Invest: Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters, Portal 21. 16.12.2009. http://www.portal21.de/cln_235/nn_1706810/Portal21/DE/Land/Bulgarien/03Dienstleistungen/HintergrundinfoDL/start.html?__nnn=true 24.09.2012

[3] GTAI: Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters, Portal 21. 16.12.2009. http://www.portal21.de/cln_235/nn_1706810/Portal21/DE/Land/Bulgarien/03Dienstleistungen/HintergrundinfoDL/start.html?__nnn=true 24.09.2012

[4] Chamber of Architects: Statue on the Chamber of Architects and Engineers . 20.09.2003. S.2 http://www.kab.bg/documents/basicKab/ustav.doc 25.10.2012

[5] European Commission: Regulated Profession, Bulgaria. http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/regprof/index.cfm?action=regprof&id_regprof=10243&tab=general . 24.09.2012

[6] Chamber of Architects: Statue on the Chamber of Architects and Engineers . 20.09.2003. S.2 http://www.kab.bg/documents/basicKab/ustav.doc 25.10.2012

[7] Chamber of Architects: Statue on the Chamber of Architects and Engineers . 20.09.2003. S.2 http://www.kab.bg/documents/basicKab/ustav.doc 25.10.2012

[8] GTAI: Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters, Portal 21, 16.12.2009. http://www.portal21.de/cln_235/nn_1706810/Portal21/DE/Land/Bulgarien/03Dienstleistungen/HintergrundinfoDL/start.html?__nnn=true 24.09.2012

[9] Chamber of Architects in Bulgaria: The Professional Qualifications Act. 08.02.2008. S.2, 4,10,13 http://kab.bg/documents/laws/LawPQ_EN_web.doc 25.10.2012

[10] Architects´ Council of Europe (ACE):: Access to the Profession. April 2011.

[11] Architects´ Council of Europe (ACE):: Access to the Profession. April 2011.

[12] Chamber of Architects: Law on the Chamber of Architects and Engineers in the Investment Design. 04.03.2003. Chapter 3+ Art.10, S.4. http://www.kab.bg/documents/laws/KAIIP_nov.doc 25.10.2012

[13] Chamber of Architects in Bulgaria: The Professional Qualifications Act. 08.02.2008. S.15 http://kab.bg/documents/laws/LawPQ_EN_web.doc 25.10.2012

[14] Chamber of Architects in Bulgaria: The Professional Qualifications Act. 08.02.2008. S.16 http://kab.bg/documents/laws/LawPQ_EN_web.doc 25.10.2012

[15] Chamber of Architects in Bulgaria: The Professional Qualifications Act. 08.02.2008. S.16 http://kab.bg/documents/laws/LawPQ_EN_web.doc 25.10.2012

[16] Chamber of Architects in Bulgaria: The Professional Qualifications Act. 08.02.2008. S.15 http://kab.bg/documents/laws/LawPQ_EN_web.doc 25.10.2012

[17] Royal Institute of British Architect’s (RIBARIBA Royal Institute of British Architects) : Bulgaria. http://www.architecture.com/RegionsAndInternational/RIBAInternational/Registration/Locales/Bulgaria.aspx 04.10.2012

[18]Royal Institute of British Architect’s (RIBA) : Bulgaria. http://www.architecture.com/RegionsAndInternational/RIBAInternational/Registration/Locales/Bulgaria.aspx 04.10.2012

[19] Vgl.:The Chamber of Architects in Bulgaria: Evaluating the Professional Qualifications Directive. S.5 http://www.kab.bg/documents/qualification/Sectoral_professions_Answers_EN.doc . 25.10.2012

[20] Architects´ Council of Europe (ACE):: Access to the Profession. April 2011.

[21] Vgl.: Bundesagentur für Arbeit, Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV): Arbeiten in Bulgarien. http://www.ba-auslandsvermittlung.de/lang_de/nn_6848/DE/LaenderEU/Bulgarien/Arbeiten/arbeiten-Haupttext,templateId=renderPrint.htm 25.10.2012

[22] Architects´ Council of Europe (ACE): The Architectural Profession in Europe 2010, A Sector Study Commissioned by the Architects´ Council of Europe. 03.12.2010. S. 78-80. http://www.ace-cae.eu/public/contents/getdocument/content_id/1079 25.10.2012

[23] Architects´ Council of Europe (ACE): The Architectural Profession in Europe 2010, A Sector Study Commissioned by the Architects´ Council of Europe. 03.12.2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/getdocument/content_id/1079 25.10.2012

Architektenvertrag

Allgemeines Vertragsrecht

Die Grundlagen für das bulgarische Vertragsrecht sind im Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge geregelt (Zakon za zadelžaniata i dogovorite, DV 275/1950). Dort ist insbesondere der Abschluss von Verträgen geregelt und zwar in den Artikeln 8-20a, die Wirkung von Verträgen in Artikel 21-25 sowie die Unwirksamkeit von Verträgen in Artikel 26-35. In den Artikeln 36-43 werden die Vertretungsregelungen schließlich rechtlich definiert.[1]

typischer Vertragsumfang (Generalplaner, LPs, nur Entwurf)

Der Vertragsumfang für Architekten ist nicht gesetzlich geregelt.

Vertragsformen (Werkvertrag, Dienstleistungsvertrag, mündliche Verträge etc.)

Wie bereits erwähnt werden die Vertragsformen im Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge (Zakon za zadelžaniata i dogovorite, DV 275/1950) definiert.

Wenn bei einem Vertragsschluss Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBAGB Allgemeine Geschäftsbedingungen) vereinbart werden, wird der Vertrag nur dann rechtskräftig, wenn eine schriftliche Annahmebestätigung auch die Gültigkeit der AGB im Vertrag umfasst. Vertragliche Abreden haben Vorrang vor etwaigen AGB‘s (Artikel 16).

Weiter werden im Besonderen Teil des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge für einige Vertragstypen gesetzliche Vorgaben getroffen. Dies betrifft Kaufverträge in den Artikeln 183-221, Mietverträge unter Artikel 228-239, und Werkverträge von Artikel 258-269. Bei vertraglich abgeschlossenen Aufträgen sind die Artikel 280-292 zu beachten.

Bei Werkverträgen bestimmt das bulgarische Werkvertragsrecht für den Werkunternehmer eine sofortige Benachrichtigungspflicht an den Auftraggeber bei Entwurfsänderungen des Werkes oder bei Änderungen der zu verwendenden Materialien.

Demgegenüber hat der Auftraggeber (Besteller des Werkes) ein jederzeitiges Prüfungsrecht, für den Fall, dass das Werk nicht fristgemäß oder nicht auf die „vereinbarte oder angemessene Weise“ hergestellt wird (Artikel 262).

Außerdem hat der Auftraggeber (Besteller des Werkes) die Verpflichtung zur Abnahme (Artikel 264). Einen daraus entstehenden Vergütungsanspruch enthält das bulgarische Zivilrecht scheinbar jedoch nicht. [2]

Weitere Informationen zu Sonderregelungen, z.B. zur werkvertraglichen Gewährleistung finden sich auf folgender Internetseite (s.a. „Rechtsrahmen-Zivilrecht-Gewährleistung“):

http://www.portal21.de/cln_235/nn_1711042/Portal21/DE/Land/Bulgarien/01Rechtsrahmen/Zivilrecht/Vertragsrecht/start.html

Vertragsvorlagen

Nach unserer Recherche gibt es keine Vertragsvorlagen für Architektenverträge von der Kammer der Architekten in Bulgarien. In der Berufsordnung der Kammer in Art.15 („THE CHAMBER OF ARCHITECTS IN BULGARIA – PROFESSIONAL CODE“) werden jedoch Vorgaben für Architekten gemacht, wie Verträge mit Auftraggebern / Bauherren aussehen sollten und welche Mindestinhalte diese Verträge haben sollten. Diese Vorgaben sind Folgende:

Verträge sollten schriftlich niedergelegt werden und eindeutig die Art und den Umfang der Arbeiten und die Rechte und Pflichten (Abgrenzung und Verteilung der Verantwortungsbereiche) beider Vertragsparteien festlegen. Die Kündigungsbedingungen des Vertrages sollten ebenfalls schriftlich im Vertrag festgehalten werden.

Auch muss sichergestellt sein, das der Auftraggeber / Bauherr von der Berufsordnung der Architektenkammer Bulgariens Kenntnis hat und damit auch von den möglichen Sanktionen bei Nichtbeachtung. Weiter sollten die Gebühren, die für die Umsetzung der Vertragsleistung anfallen werden, im Vertrag aufgelistet sein.

Zum Schluss empfiehlt die Kammer der Architekten in Bulgarien ihren Mitgliedern, eine Verfügung in den Vertrag aufzunehmen, nach der der Gegenstand des Vertrags (z.B. der Entwurf eines Gebäudes) vom Auftragnehmer nicht an einen anderen Architekten vergeben kann, auch wenn der Entwurf realisiert wurde und das Honorar zwischen den Parteien abgerechnet wurde.[3]

„Zur Beziehung des Architekten mit dem Auftragnehmer / Unternehmer:

15. Der Architekt ist verpflichtet, jede vertragliche Bindung durch einen schriftlichen Vertragsvorentwurf zu dokumentieren, in dem eine klare Festlegung der Art und des Umfangs der Verpflichtungen der Parteien festgelegt sind sowie einer Erklärung, dass der Auftragnehmer mit den Bestimmungen der Berufsordnung und den möglichen Sanktionen bei Nichtbeachtung umfassend Kenntnis hat.

Der schriftliche Vertrag muss mindestens Folgendes enthalten:

15.1. die Art und den Umfang der Arbeit;

15.2. die anfallenden Gebühren und anderen Kosten, die für die Umsetzung der Vertragsleistung anfallen werden;

15.3. die Abgrenzung und Verteilung der Verantwortungsbereiche;

15.4. die Kündigungsbedingungen des Vertrages;

15.5. eine Regelung, dass der Vertragsgegenstand keine Verwendung in einem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und einem anderen Architekten findet.“[4]

[1] GTAI: Vertragsrecht . 17.12.2009. S. 1 http://www.portal21.de/cln_235/nn_1711042/Portal21/DE/Land/Bulgarien/01Rechtsrahmen/Zivilrecht/Vertragsrecht/start.html?__nnn=true 24.09.2012.

[2] GTAI: Vertragsrecht . 17.12.2009. S. 1 http://www.portal21.de/cln_235/nn_1711042/Portal21/DE/Land/Bulgarien/01Rechtsrahmen/Zivilrecht/Vertragsrecht/start.html?__nnn=true 24.09.2012.

[3] Chamber of Architects in Bulgaria: Professional Code. Art. 15. http://www.kab.bg/documents/basicKab/kodex.doc 25.10.2012

[4] Chamber of Architects in Bulgaria: Professional Code. Art. 15. http://www.kab.bg/documents/basicKab/kodex.doc 25.10.2012

Leistungsinhalte

Leistungsphasen

Leistungsphasen wie in Deutschland nach HOAIHOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure existieren in Bulgarien nicht. Gleichwohl existieren Vorschriften insbesondere für die Bauausführung (LPH 8 der deutschen HOAI), deren wichtigste Punkte hier kurz wiedergegeben werden:

Die wichtigsten Dokumente während der Bauausführung sind 3 Protokolle für den Baubeginn eines Bauprojektes, die Protokolle Nr. 2, 3 und 5.

In Protokoll Nr. 2 wird der Baubeginn, die Festlegung der Baulinie und des Höhenbezugspunktes des Gebäudes festgehalten. Aussteller ist der Bürgermeister der zuständigen Stadtverwaltung, Bauherr und Auftragnehmer müssen anwesend sein. Erst nach Erstellung dieses Protokolls darf die Baustelle eingerichtet werden und die notwendigen Medienleitungen auf dem Grundstück verlegt werden (Strom, Wasser etc.).

Das Protokoll Nr. 3 ist auch das „order book for the works“, welches annähernd dem deutschen Bautagebuch entspricht. Es wird vom Auftragnehmer ausgestellt und nach Unterzeichnung durch die Bauaufsicht an den Bauherrn übergeben. Innerhalb von 3 Tagen muss der Bauherr Protokoll 2 und 3 (Bautagebuch) bei der Regionalen Direktion für Bauaufsicht anmelden. Im Bautagebuch müssen alle Anordnungen und Entscheidungen bzgl. der Baustelle, die von den Bevollmächtigten des Bauherrn, des Planers und der Auftragnehmer gemacht werden, verzeichnet werden. [1]

In Protokoll Nr. 5 wird das Baugelände mit dem genehmigten Ausführungsprojekt festgehalten und die Bestimmung des Höhenbezugspunktes. Der Auftragnehmer, der Vermessungsingenieur, die Bauaufsicht und der Planer müssen unterzeichnen. [2]

Zusätzlich zu diesen Protokollen müssen weitere Dokumentationen und Protokolle während des Bauprozesses geführt werden, insbesondere die Dokumentation der Bauarbeiten in den verschiedenen Phasen bis zum Abnahmeprotokoll. Hierfür gibt es 17 bzw. 19 Standard-(Protokoll)Vorlagen, die als Nachweis für den Beginn, die Durchführung und den Abschluss der Bauarbeiten dienen. [3]

Grundlagen der vertraglich vereinbarten Leistung / Leistungskataloge

In Bulgarien regelt das „Gesetz für Territoriale Planung“ (GTP) die Durchführung von Infrastrukturprojekten, wie z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, den Küstenschutz oder die Verkehrsinfrastruktur. In diesem Gesetz werden die Protokolle und Dokumentationserfordernisse benannt, die während eines Bauprozesses zwingend geführt werden müssen, um den Bauablauf von Baubeginn bis zur Abnahme zu dokumentieren. Diese müssen unterzeichnet und bei den zuständigen Behörden eingereicht werden. Als höchste Instanz kontrolliert die „Direktion für nationale Baukontrolle“ (DNBK) die Einhaltung des „Gesetzes für Territoriale Planung“ und gibt am Ende das fertige Gebäude oder das Projekt zur Inbetriebnahme frei. Geführt werden muss auch ein „Anordnungsbuch“, in dem alle Vorschriften und Anordnungen enthalten sein müssen, die den Bauprozess betreffen und abbilden. Bei Schadensersatzforderungen kann dieses Buch jedoch nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden. [4]

Weiterhin bestimmt das GTP, dass der entwerfende Architekt oder Ingenieur auf der einen und der Bauunternehmer oder Auftragnehmer auf der anderen Seite nicht die gleiche Person sein dürfen. D.h., dass eine Übernahme eines Projektes durch einen Generalübernehmer, der nicht nur die Bauleistungen des Bauprojekts ausführt, sondern auch plant, in Bulgarien nicht zulässig ist.

Dies steht im Widerspruch mit dem eingeführten „Yellow Book“ der FIDIC, in dem festgelegt wurde, dass der Auftragnehmer die Planung übernimmt.

typischer Leistungsumfang (komplette Bauleitung, „künstlerische“ Oberbauleitung)

Der typische Leistungsumfang des Architekten scheint in Bulgarien die Entwurfsleistung für Hochbauprojekte, Städtebau- und Siedlungsplanung zu sein. Für den Bereich der Bauleitung wird im „Legal Guide, Starting Business and Investment“ der InvestBulgaria Agency, der technische Steuerer („technical controller“) benannt, der sich mit einer technischen Ausbildung qualifiziert haben muss, einem Diplom- oder Universitätsabschluss, wobei nicht zwingend das Fach Architektur oder Ingenieurwesen abgeschlossen werden muss. Der technische Steuerer leitet die Bauarbeiten im Namen des Auftragnehmers, also nicht primär im Namen oder Vertretung des Bauherrn wie in Deutschland. Wenn die Baustellenleitung vom Auftraggeber / Bauherrn jedoch selbst ausgeführt wird, ist dieser verpflichtet, selbst eine technische Steuerung / Bauleitung zu benennen. [5]

[1]InvestBulgaria Agency: Legal Guide, Starting Business and Investment. 2011. S. 36-37.http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/invest-bulgaria-legal-guide-2011.html 25.10.2012

[2] Malkwitz, Prof. Dr.-Ing. Alexander; Karl, Dipl.-Ing. Christian K.; Andreev, Dipl.- Ing. Lyudmil : Verträge auf Bulgarisch Teil 2, Vertragsrechtliche Probleme bei Infrastrukturprojekten. erschienen in: www.baumarkt-online.info. 03/2009. S. 3

[3] InvestBulgaria Agency: Legal Guide, Starting Business and Investment. 2011. S. 36-37.http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/invest-bulgaria-legal-guide-2011.html 25.10.2012

[4] Malkwitz, Prof. Dr.-Ing. Alexander; Karl, Dipl.-Ing. Christian K.; Andreev, Dipl.- Ing. Lyudmil : Verträge auf Bulgarisch Teil 2, Vertragsrechtliche Probleme bei Infrastrukturprojekten. erschienen in: www.baumarkt-online.info. 03/2009. S. 3

[5] InvestBulgaria Agency: Legal Guide, Starting Business and Investment. 2011. S. 34 http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/invest-bulgaria-legal-guide-2011.html 25.10.2012

Honorar

rechtliche verpflichtende Honorarordnung

In Bulgarien gibt es keine rechtlich verpflichtende Honorarordnung.

preisrechtliche Empfehlungen

Die Kammer der Architekten in Bulgarien (KAB) spricht in ihrer “Statue of the Chamber of Architects in Bulgaria” in Kapitel 9, Art. 58 bis 60 Vergütungsempfehlungen aus. Generell besagt diese Rechtsnorm in Art. 58, dass Architekturleistungen im Bereich der Tragwerksplanung und bei Investitionsprojekten frei verhandelbar zwischen Architekt und Bauherr / Auftraggeber sind.[1] Allerdings müssen Verträge zwischen Architekt und Bauherr / Auftraggeber bei der zuständigen Institution, dem „regional college“, registriert werden, bei der der Architekt Mitglied ist, sodass die Daten über das (Bau-)Projekt, das Grundstück, die technischen Parameter und die Daten von Auftraggeber und Auftragnehmer dort vorliegen und gespeichert werden. Diese Vertragsregistrierung gilt jedoch nur für Architektenverträge, die als Vertragsgegenstand die Architekturleistung „Visualisierung“ („rendering design services“) zum Inhalt haben.

In Art. 60 wird dann so etwas wie ein Mindesthonorar benannt. Die Vergütung von Architekturleistungen im Bereich der Entwurfsleistungen darf danach nicht geringer sein als die Vergütung für Entwurfsleistungen im Bereich Tragwerksplanung und bei Investionsprojekten („The methods for determining the remunerations when providing design services in the structural planning and for investment projects”), die in den entsprechenden Anhängen geregelt sind.

In Art. 59.2 wird für Verträge, die die Architekturleistung „Visualisierung“ („rendering design services“) für Investitionsprojekte als Vertragsgegenstand zum Inhalt haben, bestimmt, dass diese nach Artikel 137, Absatz 1, Artikel 1-4 des „Gesetz(es) für Territoriale Planung“ (GTP) („Law on Territorial Arrangement“) zu regeln sind. [2]

statistische Honorarordnungen

In der im vorigen Punkt angesprochenen “Statue of the Chamber of Architects in Bulgaria” der Kammer der Architekten in Bulgarien wird in Kapitel 9, Art. 59 festgelegt, dass Verträge zwischen Architekt und Bauherr / Auftraggeber bei der zuständigen Institution, dem „regional college“, registriert werden, bei der der Architekt Mitglied ist, sodass die Daten über das (Bau-)Projekt, das Grundstück, die technischen Parameter und die Daten von Auftraggeber und Auftragnehmer dort vorliegen und gespeichert werden. Dies gilt jedoch wie oben ausgeführt nur für Architektenverträge, die die Architekturleistung „Visualisierung“ zum Vertragsgegenstand hat. Von einer vollumfänglichen Erfassung der Honorare der Architekten in Bulgarien ist also nicht auszugehen. [3]

[1] Chamber of Architects: Statue on the Chamber of Architects and Engineers 20.09.2003. Art. 58 http://www.kab.bg/documents/basicKab/ustav.doc 25.10.2012

[2] Chamber of Architects: Statue on the Chamber of Architects and Engineers . 20.09.2003. Art. 59 http://www.kab.bg/documents/basicKab/ustav.doc 25.10.2012

[3] Chamber of Architects: Statue on the Chamber of Architects and Engineers . 20.09.2003. Art. 59 http://www.kab.bg/documents/basicKab/ustav.doc 25.10.2012

Haftung/Versicherung

Gesetzesgrundlagen und Haftungsregelungen

Die gesetzliche Haftungsgrundlage ist in der Verordnung Nr. 2 vom 31.07.2003 des Ministers für Regionalentwicklung und öffentliche Bauten („Minister of Regional Development and Public Works”) festgelegt. Darin werden Mindest-Gewährleistungsfristen und Ausführungsfristen für Bauleistungen und deren Mangelbeseitigungsleistungen genannt. Es werden verschiedene Gewährleistungsfristen für den Hochbau und für unterschiedliche Typen von Tiefbauarbeiten definiert.

Die wichtigsten Mindest-Gewährleistungsfristen für den Hochbau sind folgende:

- 10 Jahre für Tragwerke von Gebäuden und Anlagen einschließlich ihrer Gründung (Fundamente),
- 8 Jahre für Renovierungsarbeiten an Gebäuden,
- 5 Jahre für Abdichtung, Wärmedämmung, Schallschutz und Korrosion von Gebäuden und Anlagen,
- 5 Jahre für innenliegende Installationen und Innenausbauarbeiten,
- 5 Jahre für Industrieanlagen, Maschinenanlagen, Steuerungen und automatisierte Systeme.

Gemäß Art. 160 des Raumentwicklungsgesetzes („Territorial Development Act“) dürfen die vertraglichen Gewährleistungsfristen nicht niedriger sein als diese Mindest-Gewährleistungsfristen. Die gesetzlichen Mindest-Gewährleistungsfristen gelten von dem Tag an, an dem das Gebäude in Betrieb genommen wird. [1]

Auch die Haftungsverteilung zwischen den verschiedenen Parteien eines Projektes wird nach der Verordnung Nr. 2 vom 31.07.2003 geregelt. Danach haftet der „supervisor“ (Bauleiter / Bevollmächtigter des Bauherrn) gesamtschuldnerisch mit dem jeweiligen Auftragnehmer für Schäden, die aus der Nichterfüllung von Bauleistungen resultieren oder für Schäden, die durch die Verletzung technischer Normen und Vorschriften entstanden sind. Hier werden dann die Bereiche aufgelistet, für die dies im Besonderen gilt (Tragfähigkeit, Stabilität und Dauerhaftigkeit von Bauwerken und Gründungen, Brandschutz, Sicherheit von Personen und Eigentum auf der Baustelle, Umweltsicherheit während der Bauarbeiten und während des Betriebs des fertiggestellten Gebäudes, Energieeinsparung, Wärmeschutz und Zugänglichkeit). Weiterhin sehen die vertraglichen Bestimmungen vor, dass der Hauptauftragnehmer, der sich verschiedener Subunternehmer bedient, um die an ihn beauftragten Bauleistungen auszuführen, gegenüber dem Bauherrn für alle Schäden haftet, die durch die Subunternehmer verursacht wurden, auch wenn er sie selbst nicht zu verantworten hat. [2]

Weitere Informationen sind im “Legal Guide, Starting Business and Investment” der “InvestBulgaria Agency” unter Punkt VI.8. „Gewährleistungsfristen nach Abnahme von Bauleistungen“ zu finden.[3]

Abbildung: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)

Pflichtversicherungen für die am Bau Beteiligten werden im “Territorial Development Act”, Art. 171 und in der Verordnung “Ordinance Establishing the Terms and Procedure for Compulsory Insurance in Design and Construction” Nr. 38/24.02.2004 geregelt. [4]

Siehe dazu folgenden Internet-Link:

http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/_getdocument.cfm?doc_id=1554

Generell sind in Bulgarien Architekten, Berater, Auftragnehmer, Statiker und Bauleiter verpflichtet, eine Versicherung gegen Schäden infolge rechtswidriger Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen ihrer Vertragserfüllungspflichten abzuschließen. Eine besondere Verordnung bestimmt die Mindestanforderungen der Haftungsgrenzen der Versicherung für verschiedene Projektteilnehmer und für verschiedene Werkkategorien.

Da die Pflichtversicherung nur die Mindest-Haftpflicht der versicherten Projektbeteiligten während der Projekt-Laufzeit deckt, kann der Bauherr in seinen Verträgen mit den jeweiligen Projektbeteiligten verlangen, dass sie eine zusätzliche Versicherung für ihre Leistung abschließen. Wenn der Bauherr dies wünscht, muss ein erweiterter Versicherungsschutz (z.B. Bauleistungsversicherung / Bauwesenversicherung) vertraglich vereinbart werden, da es nach dem Gesetz nicht zwingend verlangt wird.[5]

Im Baugesetzbuch (ZUT), im Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge (Zakon za zadelžaniata i dogovorite, DV 275/1950), werden Besonderheiten der Gewährleistungsqualitäten geregelt und verankert. Danach haftet der Auftragnehmer für die Eignung seines Werkes gemäß „den gewöhnlichen“ (gemäß dem Stand der Technik) und den zuvor vertraglich festgelegten Qualitäten des Werkes zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, wenn ein Werkvertrag zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen wurde. Zusätzlich haftet der Auftragnehmer nach dem Baugesetzbuch aber auch für die Qualität der verbauten Materialien im (Bau-)Projekt (Artikel 261 GSV). [6]

Bei Abweichungen von der Bestellung oder Mängeln des Werkes räumt das bulgarische Recht dem Werkbesteller folgende Optionen ein (s. Artikel 265): Zum einen die unentgeltliche Nachbesserung / Mängelbeseitigung in einer vom Auftraggeber gesetzten, aber angemessenen Frist, zum anderen eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Bauherrn unter Erstattung der dafür anfallenden Kosten durch den Auftragnehmer oder als dritte Möglichkeit die Minderung der Vergütung.[7]

Versicherungspflichten

Siehe Punkt „Gesetzesgrundlagen und Haftungsregelungen“.

Hier geht es zum Insurance Factsheet-Bulgarien auf der Seite des europäischen Dachverbands Architects‘ Council of Europe ACE

Übernahme durch deutsche Berufshaftpflichtversicherungen

Grundsätzliche Informationen zur Auslandsberufshaftpflichtversicherung deutscher Architekten

[1] CEA; CSTB: Liability and insurance regimes in the construction sector: national schemes and guidelines to stimulate innovation and sustainability. April 2010. http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/_getdocument.cfm?doc_id=1554 25.10.2012

[2] CEA; CSTB: Liability and insurance regimes in the construction sector: national schemes and guidelines to stimulate innovation and sustainability. April 2010. http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/_getdocument.cfm?doc_id=1554 25.10.2012

[3] InvestBulgaria Agency: Legal Guide, Starting Business and Investment. 2011. S. 34. http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/invest-bulgaria-legal-guide-2011.html 25.10.2012

[4] CEA; CSTB: Liability and insurance regimes in the construction sector: national schemes and guidelines to stimulate innovation and sustainability. April 2010. http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/_getdocument.cfm?doc_id=1554 25.10.2012

[5] InvestBulgaria Agency: Legal Guide, Starting Business and Investment. 2011. S. 34. http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/invest-bulgaria-legal-guide-2011.html 25.10.2012

[6] Neidenowa, Dr Maya: Informationstreffen Energieeffizienz in Bulgarien. 21.10.2009. Berlin. S. 2. http://www.eclareon.eu/sites/default/files/06_rechtsfragen_neidenova.pdf 25.10.2012

[7] GTAI: Gewährleistungsrecht. 17.12.2009 . S.1. http://www.portal21.de/cln_117/nn_1709754/Portal21/DE/Land/Bulgarien/01Rechtsrahmen/Zivilrecht/Gewaehrleistung/start.html?__nnn=true 25.10.2012

Baurecht

Struktur des Baurechts – relevante Rechtsvorschriften

Grundsätzlich gilt in Bulgarien für alle Belange das Gesetzbuch „Zakon za ustrojstvo na teritorijata (ZUT), das seit dem Jahr 2001 in Kraft ist. [1] Der Rechtsrahmen und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in Bulgarien den Bauablauf regeln, sind in den nachfolgenden Vorschriften geregelt:

„Territorial Development Act“ (“TDA”)
„The Chamber of Constructors Act“
„The Chambers of Architects and Engineers in the Project Design Act”
“The Development of Black Sea Cost Act” und
verschiedene Verordnungen (Ordinance 1 – 4, 7). [2]

Die Verwaltungsorgane, bei denen in Bulgarien (Bau-)Projekte angemeldet werden müssen und die die wichtigsten Dokumente im Bauprozess ausstellen (Genehmigungen für Entwicklungsprojekte und Baugenehmigungen), sind je nach Art oder Größe des (Bau-)Projektes folgende:

Der Leiter der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtbaubehörde, zuständig für die Ausstellung der wichtigsten Dokumente im Bauprozess gegen Zahlung einer Gebühr, die von jeder Gemeinde auf der Grundlage von Art und Umfang des (Bau-)Projektes bestimmt wird.
Wenn das Bauprojekt mehr als eine Gemeinde oder einen Bezirk betrifft, ist der jeweils zuständige Bezirksgouverneur („relevant district governor“) oder der Minister für Regionalentwicklung und öffentliche Gebäude („Minister of Regional Development and Public Works“) zuständig für die Ausgabe der o.g. Dokumente.
Bei Bauprojekten, die in Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung und Sicherheit des Landes stehen, sind der Verteidigungsminister oder der Innenminister zuständig für die Ausgabe der o.g. Dokumente.

Das “National Construction Supervision Directorate“ (NCSD) übt die administrative Kontrolle über die Einhaltung und Anwendung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen aus. Die städtischen Behörden und der NCSD als übergeordnetes Organ haben die Befugnis, über alle Phasen des Bauprozesses Bericht erstattet zu bekommen, einschließlich stichprobenartiger Kontrollen durch Vertreter der Behörden auf der Baustelle, Einsicht in alle Bauunterlagen, eine Weisungsbefugnis gegenüber den Projektbeteiligten, die Veranlassung der Aussetzung der Arbeiten, Verhängung von Sanktionen, das Verbot des Zugangs zur Baustelle etc. Der NCSD hat darüber hinaus die Befugnis, erteilte Baugenehmigungen zu überprüfen, die Verwendung von Materialien zu verbieten, den Betrieb von Bauprojekten zu beschränken, die nicht ordnungsgemäß in Betrieb genommen wurden und den Abriss von illegalen Bauarbeiten zu bestimmen. [3]

Bauleistungen müssen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen verschiedener Gesetze und Verordnungen ausgeführt werden, die in Bulgarien insbesondere für die Regelung folgender Punkte existieren:

die Tragfähigkeit, Stabilität und Dauerhaftigkeit von Bauwerken und der Gründung unter betrieblichen und seismischen Lasten;
Brandschutz, Schutz des Lebens der Menschen, Gesundheit und Eigentum;
Sicherheit des Betriebs;
Erhaltung der Umwelt während der Bauarbeiten und der Nutzung des fertiggestellten Gebäudes,
Wirtschaftlichkeit von Wärmeenergie und Wärmedämmung,
Zugänglichkeit, etc.

Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Anforderungen wird gemeinsam vom Auftragnehmer und dem Bauleiter getragen. Im Falle, dass Bauarbeiten den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, kann ein Baustopp verhängt werden, der Zugang zum Grundstück / zur Baustelle beschränkt und über den Bauherrn eine Geldstrafe verhängt werden.[4]

Raumordnungsvorschriften (städtebauliche Flächennutzung)

In Bulgarien regeln das „Law of the Spatial Planning“ und der „Regional Development Act“ die Raumordnung und die städtebauliche Flächennutzung. Für das Erstere ist das Ministerium für Regionalplanung zuständig und weitere Informationen können unter folgendem Link eingesehen werden:

http://www.mrrb.government.bg/index.php?lang=bg&do=reg_bg&type=67

Im „Regional Development Act“ werden in Artikel 9 die Dokumente aufgelistet, die bei einer Regionalplanung anzuwenden und zu erstellen sind:

1. ein „National Development Plan“;
2. ein nationaler strategischer Referenzrahmen;
3. operationelle Programme, die mit EU-Mitteln mitfinanziert werden;
4. Nationale Strategie für die regionale Entwicklung;
5. regionale Entwicklungspläne;
6. Strategien zur regionalen Entwicklung;
7. kommunale Entwicklungspläne.

In Artikel 23 werden die Pflichten des Bürgermeisters der Gemeinde aufgelistet:

1. Organisation der Erstellung von kommunalen Bebauungsplänen, Vorlage zur Prüfung und Annahme durch den Rat;
2. Verwaltung, Organisation und Überwachung der Umsetzung der kommunalen Bebauungspläne;
3. Organisation des Baus, der Instandhaltung und des Betriebs von integrierten Informations-Management-Systemen für die regionale Entwicklung innerhalb der jeweiligen Kommune;
4. jährlicher Bericht über die Kontrolle der Umsetzung der kommunalen Bebauungspläne zur Genehmigung durch den Rat;
5. Gewährleistung der Publizität und Transparenz der kommunalen Entwicklungspläne und ihrer Umsetzung[5]

Weiterhin wird in Bulgarien die Raumordnung und die städtebauliche Flächennutzung im „National spatial planning policies and governance typology“ geregelt:

“4.4 Bulgaria

4.4.1Government

4.4.1.1 The formal government structure

4.4.1.1.1 The basic units: local governments

Bulgaria consists of 264 municipalities. The average population of the municipalities is around 28 800. The most populous municipality is the capital Sofia with 1.173.988 inhabitants and the smallest one is Treklyano with 1144 inhabitants. Before 1959 the number of municipalities in Bulgaria was 2142. The 1957 reform reduced this number to 1377, and again a new reform in 1979 reduced their number to 291. After 1979, this number was gradually reduced to 264.

The main actors of decision making on the municipal level are the following: The municipal council (obchtinski savet) is the deliberative body of the municipality. Its members are elected by direct universal suffrage for a four-year term. Members of the municipal council (between 11 and 51 councillors) elect the chair from among themselves.

The president convenes and chairs the council, and coordinates the commissions‘ work. The mayor (kmet) is the executive of the municipality. He/she is elected by direct majority universal suffrage for a four-year term. His/her role is to manage, coordinate, and implement policies adopted by the municipal council. The mayor is also responsible for the administration and represents the municipality.

There are local governments also below the municipality level. City districts can be established in cities with more than 100.000 inhabitants. Furthermore, there are more than 5000 settlements in Bulgaria.

As an average, the municipalities include 20 settlements. 4-5 settlements in a municipality form a mayoralty. Mayoralties have their own mayor. City district mayors are elected by the municipal council, mayors of mayoralties are elected by the population of the respective mayoralty.

The sphere of activity of local authorities is regulated by the Local Self-Government and Local Administration Act (Article 11) and embraces the powers and regulations on issues mainly to do with:

- the planning and development of the territory of the municipality and its constituent settlements;
- environmental protection, control and rational utilisation of natural resources of municipal importance;
- protection and conservation (maintenance) of cultural, historical and architectural monuments of municipal importance;”[6]

“4.4.1.1.2 The multi-level government structure

Between 1987 and 1999 Bulgaria consisted of nine regions (oblasti, singular oblast); since 1999, Bulgaria has 28 administrative regions, or districts. All take their names from their respective capital cities. The most populous district is the Sofia city with 1.231.622 inhabitants and the smallest one is Vidin with 117.809 inhabitants.

The district is a de-concentrated state administration unit responsible for implementing the government’s policy at regional level. There is no elected district government. The district administrations are part of the State organisation and are financed from the State budget. Its competences are mainly to supervise the legal decisions of the local authorities and to participate in the preparation of regional development plans. It is headed by a governor appointed by the Bulgarian government.

The districts correspond to the NUTS 3 unit. For the purpose of the regional analysis and planning Bulgaria has 6 NUTS 2 regions (rayons). The most populous region is the South West with 2 112 000 inhabitants and the smallest one is the North Central region with 963 000 inhabitants. The average population of a region is 1 296 000.

These NUTS 2 regions have no administrative competences; it has been established for the sole purpose of regional planning and development as a result of the application of the European Commission Regulation No. 1059/2003. The Regional Development Councils in the NUTS2 regions have a lot of functions in regional planning and OP “Regional Development” operation. The members of the councils are representatives of ministries, the district governors and representatives of the municipalities from the respective region, as well as NGOs. Regional Development Agencies are non-profit organisations without own budget, they have no official role in the allocation of EU Funds.”[7]

“4.4.1.1.3 The dynamic processes

A lot of studies and proposals for establishment the second level self government have been prepared – but these are only at design stage.”[8]

“4.4.1.2 The government level deciding on land-use changesand the RUR regions

The preparation of master development plans and local land use regulations is the competence of the municipalities. These master plans of municipalities and towns should provide a basis for the overall spatial planning of the areas of municipalities.

The number of NUTS2 regions is 6. It means that in most NUTS2 regions is a RUR but their size is substantially smaller than the regions.

Central government and district administration have some competencies concerning spatial planning and land use in the municipalities. Although, master plans are approved by municipal councils, they should be preliminary coordinated with the concerned central and territorial administrations, and – if necessary – with specialized controlling authorities and operating companies. The concordance takes place by a simplified procedure of presentation of written opinions or participation of representatives of the appointed administrations in the meeting of the expert board on spatial planning. Master plans of towns with population exceeding 30 000 inhabitants, of the Black Sea coastal municipalities and of settlement structures of national importance are approved by the National Expert Board on spatial planning, which decisions are mandatory. This requirement is due to the fact that these towns and structures play a role which exceeds their local significance and makes them centres of the national settlement network. There are 33 cities and towns in Bulgaria, which have more than 30.000 inhabitants.”[9]

“4.4.2 Spatial planning

4.4.2.1 Style of planning

The current experience of the country under the new socio-economic conditions is hard to characterize, since it is fragmentary. Higher level plans are not real plans, but schemes. It means that though the control on the spatial planning and land use regulations of lower levels is strict and strong, but it is not based on higher level plans, but on the work experience and knowledge of the Expert Board members.

The new legislation on spatial planning is based on the following principles: · The use of spatial planning tools for attaining more balances and sustainable development and the pattern of growth with the aim of acquiring better life conditions for people; · Integration of spatial planning into development policy and planning at all levels (national, regional, local); · Activation and mobilization at all planning levels (local, regional, national) and all parts of the national territory because of their interdependence.”[10]

“4.4.2.2 Key institutions making planning policies in the country

The guiding principles of spatial planning policy are determined by the Council of Ministers.

The Ministry of Regional Development and Public Works (MRDPW) is the key ministry as far as spatial planning is concerned. The minister is assisted by an important body, the National Expert Board of Spatial Planning and Regional Policy. The Ministry is responsible for preparing the National Integrated Spatial Development Scheme. The Regional Development Councils of NUTS2 regions are consultative bodies, without genuine decision-making powers. Territorial government at sub national level is in the hands of non-elected District Governments, which are “a kind of territorial deconcentration of the central government”, Municipal authorities have extensive planning powers.

Nevertheless, national and district spatial plans are called schemes, and not plans. That means that these plans are prepared on larger scales and proper land use changes are not planned in these documents. A large part of these schemes, prescribed in the Spatial Planning Act is not prepared so far at all. It also means that they are not binding for the lower levels of government. Expert boards which are deciding on master plans of larger cities do not use these schemes as the basis of their decisions. Their decisions are based on their specific knowledge and experiences.”[11]

“4.4.2.3 Policy instruments, space-related plans on the different levels

The National Spatial Development Scheme is approved by the Council of Ministers. The Minister RDPW approves the Regional Spatial Development Schemes and certain specific spatial development schemes. The spatial plans of municipalities and the master plans of larger cities are approved by the municipal councils. A special procedure applies to the city of Sofia.”[12]

Abbildung: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)

“4.4.2.4 RUR related plans in more details

Explicitly, there are no plans for RUR type areas in the system of spatial planning, codified in the Spatial Development Act modified in July 2008.

A master plan for dispersed settlements of national importance shall be approved by an order of the Minister of Regional Development and Public Works after consultation with the Municipal Council.

Master plans shall be subject to public debate prior to the submission thereof to the expert boards on spatial development.

Draft master plans shall be adopted by the municipal expert board.

By resolution of the Municipal Council, draft master plans of the spatial-development areas and other draft master plans may furthermore be submitted for adoption by the administrative-regional expert board or by the National Expert Board. The master plan shall be approved by the Municipal Council on a report by the municipality mayor.

Detailed development plan for a part of the urbanized territory, where the scope of the

plan exceeds three blocks is approved by a municipal council decision on the basis of a report by the municipal mayor after submission of the draft plan to the expert board. The detailed plan whose scope is up to three blocks or concerns the lots outside the boundaries of the human settlements is approved with a municipal mayor’s ordinance.

Before their approval the detailed development plans have to be adopted by a municipal expert board.

The special rules and standard specifications for the planning and building development of the spatial- development area of the Sofia Municipality shall be established by a separate law.

A new master plan of the Sofia Municipality, as well as modifications of the effective master plan, shall be adopted by the Council of Ministers according to the procedure established by this Act in conformity with the rules and standard specifications for planning and building development as determined by the Sofia Municipality Planning and Building Development Act.

The regional development schemes for territories with a scope exceeding one district are assigned and approved by the Minister of Regional Development and Public Works while with a scope of up to one district – by the relevant district governor.

District development schemes give solutions to the:

requirements as to spatial planning in accordance with the plans for regional development;
general spatial structure of the region, the general assignment to different areas and requirements to their use, protection and spatial planning;
location and future development of the sites and physical infrastructure networks of national and regional importance;
development of the human settlements network in the region and the centres of national and regional importance;
measures for protection and amelioration of the environment, for prevention or mitigation of harmful environmental and public-health impacts.”[13]

Abbildung: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)

Normung

Das “Bulgarian Institute for Standardization” (BDS) ist das national zuständige Organ der Verwaltung für die Normungsarbeit in Bulgarien. Nach dem neuen “Law on National Standardization” (SG No 88/2005-11-04 bzw. 2006-05-05), ist das BDS eine gemeinnützige, nichtstaatliche Vereinigung, die in öffentlichem Interesse arbeitet.

Das „BDS“ soll die Entwicklung der bulgarischen Standards auf nationaler Ebene und deren Annahme, Genehmigung, Veröffentlichung und Verbreitung voranbringen. Bulgarien will durch den BDS an der Entwicklung und Abstimmung über Normen auf europäischer und internationaler Ebene teilhaben und für deren Umsetzung in bulgarische Verhältnisse, deren Veröffentlichung und Verbreitung sorgen. Dabei repräsentiert das „BDS“ Bulgarien in internationalen und regionalen Normungsorganisationen. Es fördert die freiwillige Standardisierung und gewährleistet, dass Produkte den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen entsprechen.[14]

Um einen einheitlichen europäischen Standard im Bereich der Materialnormung zu entwickeln, wurde die sogenannte „Harmonisierte Norm“ als Europäische Norm (EN), im Auftrag der Europäischen Kommission und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) entwickelt. Die Anwendung der „Harmonisierten Normen“ für europäische Mitgliedsstaaten ist freiwillig, aber auch „der einfachste Weg um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinien zu demonstrieren“. Der Zusammenhang zwischen der „Harmonisierten Norm“ und den grundlegenden Anforderungen der anwendbaren Richtlinien sind in Anhang Z jeder Norm unter einem Mandat geregelt.

Die Listen der bulgarischen Normen zur Umsetzung harmonisierter europäischer Normen Richtlinien finden Sie hier: http://www.bds-bg.org/standard/directive.php?button_id=51 [15]

Baugenehmigungsverfahren

Das Baugenehmigungsverfahren beinhaltet 23 Schritte bzw. Beantragungen. Die dafür benötigten Dokumente, die Dauer sowie die Kosten sind in „Doing Business 2012“ der Worldbank aufgelistet.[16]

Im “Legal Guide, Starting Business and Investment” der “InvestBulgaria Agency” beziehen sich folgende Artikel auf das Baugenehmigungsverfahren:

- VI.4.1. Die Durchführung, Einhaltung / Erfüllung und Bewertung;
- VI.4.2. Genehmigung des Entwurfs
  - Gültigkeit;
- VI.5.1. erforderliche Unterlagen, Ablauf, Gültigkeit;
- VI.5.2. Berufungsverfahren;
- V.5.3. Änderungen in der Projektierung nach der Erteilung der Baugenehmigung.[17]

Hier folgt eine kurze Übersicht über das Baugenehmigungsverfahren mit Nennung der erforderlichen Unterlagen, der jeweils zuständigen Behörde, Fristen und den jeweils gültigen Rechtsvorschriften gemäß dem „Bulgaria, Brief Investor´s Handbook“ der InvestBulgaria Agency:

*„Procedure*	*2. Design Visa*
*Authority*	The chief architect of the respective municipality
*Required documents and procedure*	1. Application form 2. Land deed 3. Documents certifying the right to build 4. Documents for limited property rights 5. Other documents Remark: The environmental impact assessment is conducted prior to issuance of a design permit visa in compliance with the Environmental Protection Act (depending on the type and scope of construction)
*Fees*	Pursuant to Article 9 of the Law for the Local Taxes and Fees, the Municipal Council determines the fees for issuing design visas for each municipality
*Timeframe*	14 days (5 days)
*Legal framework*	Law for Spatial Planning
*Procedure*	*5. Construction permit*
*Authority*	Chief architect of the municipality and for cities with district division – upon decision of the Municipal Council – by Chief Architect of the district District Governor if the project includes more than one municipality Minister of Regional Development and Public Works if the project includes more than one district or is of national significance
*Required documents and procedure*	Permission for construction in cases when approval of investment design is not required shall be issued only on the basis of application for permission to the chief architect and document for ownership, established construction right or right to build on other’s property by force of special law. If approval of investment project is required, it must be enclosed with the written application.
*Fees*	Tariff No 14 for the fees collected by Ministry of Regional Development and Public Works and by district governors
*Timeframe*	7 days
*Legal framework*	Law for Spatial Planning“ [18]

Abbildung 8:
Eigene Darstellung nach: InvestBulgaria Agency: Legal Guide, Starting Business and Investment. 2011. S. 37. http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/invest-bulgaria-legal-guide-2011.html 25.10.2012

Die Vielzahl der Beantragungen (23 Schritte) und die dafür benötigten Dokumente machen deutlich, warum bei der Bewertung der Schwierigkeiten bei Baugenehmigungen durch die Weltbank, Bulgarien im oberen Drittel verortet wird. Siehe dazu die folgende Abbildung der Bewertung der europäischen Mitgliedsstaaten durch die Weltbank:

Abbildung 9:
World Bank, Doing Business, http://www.doingbusiness.org/rankings, 24.07.2012

[1] Neidenowa, Dr Maya: Informationsveranstaltung Energieeffizienz in Bulgarien. 21.10.2009. Berlin. S.2. http://www.eclareon.eu/sites/default/files/06_rechtsfragen_neidenova.pdf 25.10.2012

[2] InvestBulgaria Agency: Legal Guide, Starting Business and Investment. 2011. S. 37. http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/invest-bulgaria-legal-guide-2011.html 25.10.2012

[3] InvestBulgaria Agency: Legal Guide, Starting Business and Investment. 2011. S. 37. http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/invest-bulgaria-legal-guide-2011.html 25.10.2012

[4] InvestBulgaria Agency: Legal Guide, Starting Business and Investment. 2011. S. 37. http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/invest-bulgaria-legal-guide-2011.html 25.10.2012

[5] Government of Bulgaria: Regional Development Act. 31.08.2008. http://www.mrrb.government.bg/download.php?id=dmlhbGl8MzkwNw==. 24.07.2012

[6] National spatial planning policies and governance typology. PLUREL Deliverable Report. 2010.

http://www.plurel.net/images/D221.pdf 28.11.2012

[7] National spatial planning policies and governance typology. PLUREL Deliverable Report. 2010.

http://www.plurel.net/images/D221.pdf 28.11.2012

[8] National spatial planning policies and governance typology. PLUREL Deliverable Report. 2010.

http://www.plurel.net/images/D221.pdf 28.11.2012

[9] National spatial planning policies and governance typology. PLUREL Deliverable Report. 2010.

http://www.plurel.net/images/D221.pdf 28.11.2012

[10] National spatial planning policies and governance typology. PLUREL Deliverable Report. 2010.

http://www.plurel.net/images/D221.pdf 28.11.2012

[11] National spatial planning policies and governance typology. PLUREL Deliverable Report. 2010.

http://www.plurel.net/images/D221.pdf 28.11.2012

[12] National spatial planning policies and governance typology. PLUREL Deliverable Report. 2010.

http://www.plurel.net/images/D221.pdf 28.11.2012

[13] National spatial planning policies and governance typology. PLUREL Deliverable Report. 2010.

http://www.plurel.net/images/D221.pdf 28.11.2012

[14] ISOISO International Organization for Standardization: BDS Bulgaria, S.1 http://www.iso.org/iso/home/about/iso_members/iso_member_participation_tc.htm?member_id=1597 24.09.2012

[15] Bulgarian Institute for Standardization (BDS): Harmonized standard. http://www.bds-bg.org/pages/?button_id=38 25.10.2012

[16] Doing Business – Law Library: Land and Building Laws Bulgaria. S.30 ff http://doingbusiness.org/law-library 17.09.2012

[17] InvestBulgaria Agency: Legal Guide, Starting Business and Investment. 2011. S. 37. http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/invest-bulgaria-legal-guide-2011.html 25.10.2012

[18] InvestBulgaria Agency: Bulgaria, Brief Investor´s Handbook 2010. http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/bulgaria-brief-investor-handbook-2010.html 25.10.2012

Bauvertrag

Rechtsform des Bauvertrages

Das Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge (Zakon za zadelžaniata i dogovorite, DV 275/1950) wurde bereits unter der Rubrik Architektenverträge beschrieben. Folgende Artikel sind relevant:

- Abschluss von Verträgen (Artikel 8-20a)
- Wirkung von Verträgen (Artikel 21-25)
- Unwirksamkeit von Verträgen (Artikel 26-35)
- Vertretungsregelungen (Artikel 36-43)

Das bulgarische Werkvertragsrecht enthält für den Werkunternehmer eine Pflicht zur sofortigen Benachrichtigung des Werkbestellers im Falle der Änderungen im Entwurf des Werkes oder im zu verwendenden Material. Demgegenüber hat der Besteller des Werkes ein jederzeitiges Prüfungsrecht, für den Fall, dass das Werk nicht fristgemäß oder nicht auf die „vereinbarte oder angemessene Weise“ hergestellt wird (Artikel 262). Zudem hat der Besteller des Werkes die Verpflichtung zur Abnahme (Artikel 264); eine Koppelung des Vergütungsanspruchs an die Abnahme enthält das bulgarische Zivilrecht soweit ersichtlich jedoch nicht.[1]

Vergabeverordnungen

Allgemeine Informationen zu den relevanten EU- Richtlinien

Für die Umsetzung des Vergabewesens sind folgende Akteure entscheidend:

- politische Ebene: Ministry of Economy, Energy and Tourism; Public Procurement Agency
- Einsprüche: Commission for Protection of Competition; Supreme Administrative Court
- Kontrolle: Public Financial Inspection Agency; Bulgarian National Audit Office[2]

Eine Vergabeverordnung in Bulgarien wird im „Public Procurement Act“ des „Government of Bulgaria“ beschrieben:

“Article 14. (1) The terms and procedure for public procurement awards, established in this Act, shall be applied mandatorily upon award of public procurements which have the following values, net of value added tax:

1. in respect of works: not less than BGN 1,800,000 and, where the place of performance of the procurement is outside Bulgaria, not less than BGN 5,000,000;

2. in respect of supplies: not less than BGN 150,000 and, and, where the place of performance of the procurement is outside Bulgaria, not less than BGN 250,000;

3. in respect of services: not less than BGN 90,000 and, where the place of performance of the procurement is outside Bulgaria, not less than BGN 250,000;

4. design contest: not less than BGN 30,000.

(2) (Supplemented, SG No. 37/2006) Upon award of a public procurement including simultaneously supply of goods and provision of services, Item 3 of Paragraph (1) shall apply where the value of the services exceeds the value of the goods.

(3) (New, SG No. 37/2006) Where the subject matter of a public procurement is the provision of services but it also includes works which are incidental to the principal subject matter of the procurement, the said procurement shall be awarded as a public procurement of services.

(4) (Renumbered from Paragraph (3) and amended, SG No. 37/2006) Where contracting authorities covered under Items 1 to 4 of Article 7 herein finance a works contract by more than 50 per cent, the persons who receive the financing and award the contract shall be obligated to comply with this Act where the total value of the said contract, net of value added tax, is above the threshold fixed in Item 1 of Paragraph (1).

(5) (Renumbered from Paragraph (4), amended and supplemented, SG No. 37/2006) Where contracting authorities covered under Items 1 to 4 of Article 7 herein finance by more than 50 per cent a service contract which is related to a works contract under Paragraph (3), the persons who receive the financing and award the service contract shall be obligated to comply with the provisions of this Act where the total value of the said contract, net of value added tax, is above the threshold fixed in Item 3 of Paragraph (1).

(6) (New, SG No. 37/2006) In the cases under Paragraphs (4) and (5), the contracting authorities shall be obligated to exercise control over the persons who have received the financing as to compliance with this Act.

(7) (Renumbered from Paragraph (5) and amended, SG No. 37/2006) The terms and a procedure for the award of public procurements below the thresholds fixed under Paragraph (1) shall be established by an ordinance adopted by the Council of Ministers on a motion by the Minister of Economy and Energy.”[3]

Vergabeverfahren

Das Vergabeverfahren in Bulgarien wird im „Public Procurement Act“ des „Government of Bulgaria“ beschrieben:

“Article 120. (1) (Amended, SG No. 37/2006) Any decision, action or omission by the contracting authorities in a public procurement award procedure until conclusion of the contract or of the framework agreement shall be appealable as to the legal conformity thereof before the Commission for the Protection of Competition.

(2) Any interested party may lodge an appeal within ten days after being notified of the relevant decision or action or, if not notified, within ten days after the date of learning or after the date on which the time limit for performance of the relevant action expired.

(3) An appeal may not be lodged with the Commission for the Protection of Competition after conclusion of a public procurement contract or of a framework agreement.

(4) The appeal shall not suspend the public procurement award procedure unless the Commission for the Protection of Competition imposes an interim measure of suspension.

Article 120a. (New, SG No. 37/2006) (1) Each interested party may bring an action for establishment of nullity of a public procurement, furthermore claiming compensation for detriment sustained as a result of violations of the law upon the conduct of a public procurement award procedure, according to the procedure established by the Code of Civil Procedure.

(2) A public procurement contract shall be null where concluded without conduct of a procedure under the law if a ground for conduct of such procedure exists.”[4]

Weitere Informationen können auf folgender Internetseite der Weltbank abgerufen werden:

http://www.worldbank.bg/external/default/main?pagePK=51187349&piPK=51189435&theSitePK=305439&menuPK=64187510&searchMenuPK=305467&theSitePK=305439&entityID=000160016_20061003132525&searchMenuPK=305467&theSitePK=305439

FIDIC

Das bulgarische Mitglied in der FIDIC ist die Bulgarian Association of Consulting Engineers and Architects (Българска асоциация на АРХИТЕКТИТЕ И ИНЖЕНЕРИТЕ КОНСУЛТАНТИ).[5] In Bulgarien werden auf Grund der finanziellen Unterstützung der EU, der Weltbank und anderer internationaler Finanzierungen vielfach FIDIC-Verträge eingesetzt.

[1] Ciela Norma: Ciela Law. http://www.ciela.net/products.aspx?lang=en&prodID=19 25.10.2012

[2] Bianchi, Tiziana; Guidi, Valentina: The comparative system on the national public procurement systems across the PPN. Erschienen in:“Authority for the Supervision of Public Contracts. Department for the co-ordination of European Union Policies.” Rom. Dez. 2010. S.18

[3] Government of Bulgaria: Public Procurement Act. 06.04.2004. Art. 14. http://www.cpc.bg/storage/file/Public_Procurement_Act.rtf 25.10.2012

[4] Government of Bulgaria: Public Procurement Act. 06.04.2004. Art. 120. http://www.cpc.bg/storage/file/Public_Procurement_Act.rtf 25.10.2012

[5] Kontakt unter http://bacea-bg.org

Kontaktadressen

Berufsrelevante Institutionen

Bulgaria Building and Construction Chamber
23, Chumerna Str.
1202 Sofia
Tel.: +359 2 988 6393
Fax: +359 2 988 6880
E-Mail: bbcc@bnc.bg
Internet: www.bbcc.bnc.bg

Chamber of Architects in Bulgaria
1, Tzar Assen Str.
1000 Sofia
Tel.: +359 2 980 9315
Fax: +359 2 980 9324
E-Mail: office@kab.bg, kab1@mbox.bol.bg, kab1@abv.bg
Internet: http://www.kab.bg

Union of Architects in Bulgaria
11, rue Krakra
1504 Sofia
Tel.: +359 2 943 8321
Fax: +359 2 943 8349
E-Mail: sab@bularch.org, info@bularch.org
Internet: http://www.bularch.org/activity_en.htm

Kammer der Ingenieure in Bulgarien
Chamber of Engineers in the Investment Design (CEID)
Blvd. Hristo Smirenski 1
1164 Sofia
Tel: +359 2 963 5245
E-Mail: kiip@mail.bg

Verband der Bauingenieure in Bulgarien
Union of Civil Engineers in Bulgaria (UCEB)
5, Shandor Petjofi Str.
1606 Sofia
Tel: +359 2 895 2989
Fax: +359 2 895 2999
Email: uceb@abv.bg

Außenhandelskammer

Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer
25A, Frederic Joliot-Curie Str.
1113 Sofia
Tel: +359 2 816 3010
Fax: +359 2 816 3019
E-Mail: info@ahk.bg
Internet: http://bulgarien.ahk.de

Botschaft

Deutsche Botschaft
25, Frederic Joliot-Curie Str.
1113 Sofia
Tel.: +359 2 918 380
Fax: +359 2 963 1658
E-Mail: info@sofia.diplo.de
Internet: http://www.sofia.diplo.de/

Ministerien/Behörden/staatliche Institutionen

National Statistical Institute
2, P. Volov Str.
1038 Sofia
Tel.: +359 2 9857 700, 647, 771
E-Mail: info@nsi.bg
Internet: http://www.nsi.bg/index_en.htm

Ministerium für regionale Entwicklung und Städtebau Bulgariens
17-19, Kiril and Methodius Str.
1202 Sofia
Tel.: +359 2 94059
E-Mail: venetak@mrrb.government.bg
Internet: www.mrrb.government.bg

Delegation der Europäischen Union
9, Moskovska Str.
1000 Sofia
E-Mail: ralitza.ivanova@cec.eu.int
Internet: http://europa.eu.int

Staatliche Investitionsagentur Bulgariens (InvestBulgaria Agency)
Aksakov Street 31
Sofia 1000
Tel.: +359 2 985 5500
Fax: +359 2 980 1320
E-mail: iba@investbg.government.bg
Internet: www.investbg.government.bg

Bulgarisches Institut für Normung (BDS)
Lachezar Stanchev Str. Nr. 13
Izgrev Complex
1797 Sofia
Tel.: +359 2 817 4523
Fax: +359 2 817 4535
E-Mail: info@bds-bg.org
Internet: http://www.bds-bg.org/contact/index.php?button_id=19

Repräsentanz der deutschen Wirtschaft in Bulgarien
25, Frederic Joliot-Curie Str.
1113 Sofia
Tel.: +359 2 963 4301
E-Mail: rdw-office@rdw-bg.org

Portal der Gesetztesveröffentlichungen

Eintragungsagentur
Internet: http://www.brra.bg/CielaDocuments.ra

Staatsanzeiger
Darzaven Vestnik
Internet: http://dv.parliament.bg/DVWeb/index.faces

IXPOS Länderprofil
Internet: http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Laender-und-branchen/laenderprofile,did=303358.html

NAX-Kontaktarchitekten

Weitere Informationen folgen in Kürze!

Projekte der NAX-Paten

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Weiterführende Literatur

Ein Großteil der Literaturquellen basiert auf den unten angegebenen Gesetzen und den in den Fußnoten angegebenen Informationen der Institutionen. Für den Leser ist vor allem folgende weiterführende Literatur von Relevanz:

Bianchi, Tiziana; Guidi, Valentina: The comparative system on the national public procurement systems across the PPN. Erschienen in: “Authority for the Supervision of Public Contracts. Department for the co-ordination of European Union Policies.” Rom. Dez. 2010

CEA; CSTB: Liability and insurance regimes in the construction sector: national schemes and guidelines to stimulate innovation and sustainability. April 2010.

Doing Business – Law Library: Land and Building Laws Bulgaria. http://doingbusiness.org/law-library. 17.09.2012

Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (Hrsg.): Wirtschaftstrends – Bulgarien 2016.

Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (Hrsg.): Branche kompakt – Bauwirtschaft – Bulgarien, 2015

Gruber, Roland; Isopp, Anne; Rainer-Marinello, Helmut: Rules of Admission. In: Wonderland magazine. Wonderland association. 2006. http://www.wonderland.cx/magazin/WONDERLAND-1-grau.pdf. 03.09.2012

InvestBulgaria Agency: Legal Guide, Starting Business and Investment. 2011 .http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/invest-bulgaria-legal-guide-2011.html 25.10.2012

InvestBulgaria Agency: Bulgaria, Brief Investor´s Handbook 2010. http://www.artoncapital.com/a/downloads/bulgaria-eu-immigrant-investor-program/promotional-materials/bulgaria-brief-investor-handbook-2010.html. 25.10.2012

Malkwitz, Prof. Dr.-Ing. Alexander; Karl, Dipl.-Ing. Christian K.; Andreev, Dipl.- Ing. Lyudmil : Verträge auf Bulgarisch Teil 2, Vertragsrechtliche Probleme bei Infrastrukturprojekten. erschienen in: www.baumarkt-online.info. 03/2009

Stier, Frank: Unentdecktes Kleinod. erschienen in: „Deutsches Ingenieurblatt“. 2004

Weitz, Heinrich: Verträge auf Bulgarisch. Teil 1: FIDIC-Verträge und der „Engineer“ bei Infrastrukturprojekten In: Baumarkt +Bauwirtschaft. Jg. 108 (2009).Nr.1

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