Estland

Estland (Reval)

Allgemeines

Estland ist der nördlichste der baltischen Staaten mit einer Fläche von ca. 45000 km² und einer Einwohnerzahl von ca. 1,3 Mio. Es gliedert sich in 15 Landkreise („maakond“), wobei ein Großteil der Bevölkerung im Bereich Tallinn wohnt. Seit der Loslösung von der UdSSR im Jahr 1991 im Rahmen der „singenden Revolution“ und dem Beitritt zur EUEU Europäische Union im Jahr 2004 hat Estland eine rasante Entwicklung vollbracht. Am 01.01.2011 wurde in Estland der Euro eingeführt.

Estland („Eesti“) ist eine konstituierte Republik mit der Amtssprache Estnisch. Die verfassungsmäßigen Grundrechte, -freiheiten und -pflichten gelten gleichermaßen für estnische wie ausländische Staatsangehörige beziehungsweise Staatenlose in Estland, wozu viele Russen aus Sowjetzeiten gehören.

Die gesetzgebende Gewalt übt die Staatsversammlung („Riigikogu“) aus, wobei nur über den Präsidenten verkündete Gesetze Rechtskraft entfalten.

 

www.riigikogu.ee (Parlament) – EST/RUS/ENG

www.riigiteataja.ee (elektronische Ausgabe des Staatsanzeigers)[1]

Abbildung 1: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
FIEC: Construction Activity in Europe 2012

[1] Baltic, Nina; Marenkov, Dimitry; Mindach, Christel; GtaiGTAI Germany Trade & Invest (Hrsg.): Recht Kompakt. Stand: Juli 2010 https://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten/PUB/2010/07/pub201007168000_12380.pdf 8.11.2012

Berufsausübung

Schutz der Berufsausübung und reglementierende Institutionen

Für den Schutz der Berufsausübung ist in Estland das Berufsgesetz vom 22.05.2008 (Kutseseadus/Professions Act)[1] relevant. Hier werden jedoch zum Beruf von Architekten und Ingenieuren keine expliziten Angaben gemacht, sondern generell das Berufsqualifikationssystem festgelegt.
Das Qualifikationssystem wird durch die Professional Councils (Kutsenõukogu), die in die unterschiedlichen Berufsgruppen unterteilt sind (§ 6-8 des Professional Acts), umgesetzt. § 10 des Professions Acts beschreibt die jeweiligen Institutionen, die die Berufsqualifikation erteilen. Ab § 15 ist festgelegt, wie die jeweilige Berufsqualifikation erlangt wird.

Die Berufsqualifikationen sind in verschiedene Stufen unterteilt, die die acht unterschiedlichen Erfahrungsstufen widerspiegeln (Annex 1 des Professions Act). Sind die Anforderungen erfüllt, wird nach §21 ein Berufszertifikat verliehen (Kutsetunnistus, Professional certificate). In einem Berufsregister (Kutseregister, Register of professions) werden verschiedene Gruppen von Dienstleistern geführt.

Das Berufsregister wird geführt von der Estonian Qualifiaction Authority (Kutsekoda).[2]
Es gibt hierbei eine Unterteilung in 16 inhaltliche Ausübungsbereiche und 93 Vergabeinstitutionen.[3]
Die 16 Bereiche gliedern sich wiederum in folgende Bereiche:

Bau, Immobilien und Geomatik / Energie, Bergbau und Chemieindustrie / Bildung / Informationstechnologie und Telekommunikation / Engineering / Leichtindustrie / Kultur / Maschinen-, Metall- und Maschinenindustrie / Forstwirtschaft / Volkskunst und Kunsthandwerk / Service / Gesundheits-und Sozialwesen / Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation / Transport und Logistik / Recht und Interne Schutz / Serviceleistungen für Geschäftsleute und andere Geschäftstätigkeiten.

Der Bereich der Architektentätigkeit fällt hierbei in den Bereich Kultur.
Auf der Webseite der Berufsqualifikationsstelle Kutsekoda kann das Register unter folgendem Link eingesehen werden:

http://www.kutsekoda.ee/et/kutseregister/kutsestandardid 

Ergänzend zum allgemeinen Professional Act wird im Building Act (Ehitusseadus)[4] in § 41 festgelegt, dass man im Register of Economic Activities[5] (Majandustegevuse registri seadus) registriert sein muss. [6] Die Registrierung für Architekten ist somit gesetzlich vorgeschrieben.           
Zudem ist im Building Act in § 47 festgelegt, dass die Architektentätigkeit nur von “Authorised Specialists” durchgeführt werden darf. Hier heißt es, dass es für die Architektentätigkeit verpflichtend ist, eine Berufsqualifikation nach dem Professions Act erworben zu haben oder einen Hochschulabschluss und mindestens drei Jahren Berufserfahrung in dem Berufsfeld vorweisen zu können.[7]

Neben dem Berufsqualifikationssystem gibt es das Ausbildungsqualifikationssystem, das im Aufbau der acht Stufen denen der Berufsqualifikation ähnlich ist. Nach dem Occupational Qualifications Act[8] werden zudem Qualifikationszertifikate vergeben (§21).             
Die Stufe acht beinhaltet jeweils den höchsten Grad der Qualifikation.             

Schutz der Berufsbezeichnung

Volitaud Arhitekt ist die geläufigste Titelbezeichnung für registrierte Architekten. In der freien Übersetzung bedeutet es „zugelassener“ bzw. „qualifizierter“ Architekt. Die verschiedenen Qualifikationsstufen von Architekten werden von einer Kommission verschiedener Institutionen erarbeitet und vergeben. Die Union der estnischen Architekten (EAL – Eesti Arhitektide Liit) ist Teil dieser Kommission und kann somit die Berufsbezeichnung prüfen und verleihen. Erst nach erfolgreicher Prüfung darf der Titel verwendet werden. Für Architekten sind seit 2012 die Qualifikationsstufen durch die Regierungsentscheidung Nr. 12 (Kutsekoda Kultuuri Kutsenõukogu 06.06.2012 otsusega nr.12) vom 6.6.2012 neu geregelt.[9] Bis dahin gab es die Bezeichnungen Volitatud Arhitekt IV und V. Mit der Anpassung an die acht oben erläuterten Stufen, gibt es nun die Qualifikationsstufen 7 und 8. Die Stufe 6 wird für Architekten verwendet, die sich noch in der Hochschulausbildung befinden.              

In der folgenden Abbildung sind die verschiedenen Qualifikationsebenen dargestellt:

Abbildung 2: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Qualifikationsstufen von Architekten (eigene Darstellung und freie Übersetzung), Nach: Heinsoo, Ilmar: Arhitekti kutsest. Januar 2012. http://www.kutsekoda.ee/et/uudised/view/10420883 . 20.09.2012

6.Ebene
Hierunter fallen Architekten, die ihren Bachelorabschluss erreicht haben, jedoch noch nicht die in der Verordnung Nr. 312 geforderten 5 Jahre Berufsausbildung erreicht haben. Diese Stufe wird daher in der Verordnung 312 nicht näher beschrieben. [10]               

7.Ebene
Die Ebene 7 gliedert sich in den diplomierten Architekten (Diplomeeritud arhitekt) und den zugelassenen Architekten (Volitaud Arhitekt). Der diplomierte Architekt hat eine Hochschulausbildung oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung nach der Verordnung Nr. 312 über die Universitätsausbildung absolviert. Der diplomierte Architekt hat drei Jahre Berufserfahrung und kann unter der Betreuung von zugelassenen Architekten den Beruf ausüben. [11]
Der zugelassene Architekt (Volitatud arhitekt) hat bereits die Fähigkeit erlangt den Beruf des Architekten selbständig auszuüben. [12] 

8.Ebene
Der Architektur-Experte (Arhitekt-ekspert) muss folgende Kriterien erfüllen: 
1) Mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in den letzten 10 Jahren;          
2) Master- oder vergleichbaren akademischer Abschluss;          
3) Neben der Erfüllung mindestens fünf der folgenden Anforderungen:           

a) Doktortitel auf dem Gebiet der Architektur;
b) preisgekrönter Architektur-Wettbewerb oder Honorable Mention von einer internationalen Jury;
c) an einer bundesweiten öffentlichen Architekturwettbewerb Jury teilgenommen;  
d) Autor oder Co-Autor an einem internationalen Projekt in der Architektur und Raumplanung;           
e) Literaturveröffentlichungen;              
f) peer-reviewed Artikel in Spezialgebiet veröffentlicht in der Literatur;              
g) wurde ausgewählt für internationale Architekturausstellung;            
h) peer-reviewed Präsentationen auf internationalen Konferenzen;    
i) international anerkannter Experte auf Spezialgebiet                
j) Dozentin oder Dozent in der Hochschulbildung und / oder Forschung.“[13]

 

Mitgliedschaft in Berufsinstitution notwendig?

Eine Pflichtmitgliedschaft in einer Architekten- oder Ingenieurkammer ist über das estnische Berufsrecht nicht vorgeschrieben.[14] Die Union der estnischen Architekten (EAL – Eesti Arhitektide Liit) ist jedoch Teil dieser Kommission und kann somit die Berufsbezeichnung prüfen und verleihen.
Die gesetzliche Grundlage der verpflichtenden Eintragung in das Berufsregister (Register of Economic Activities) wurde oben beschrieben. Auch wenn die Union der estnischen Architekten (EAL – Eesti Arhitektide Liit) zuständig ist für das Berufsregister, ist die Mitgliedschaft des EAL nicht verpflichtend.

Erfolgt jedoch die Registrierung beim EAL, muss der Code of Ethics eingehalten werden, welcher unter folgendem Link einzusehen ist:

Code of Ethics http://www2.arhliit.ee/avalikud_dokumendid/eetikakoodeks/

 

Folgende Berufsverbände sind für Architekten und Ingenieure relevant:

Union of Architects

www.arhliit.ee / Verband der Estnischen Architekten (Eesti Arhitektide Liit, EAL)

Hier wird das Verzeichnis der Architekten und beratenden Ingenieure geführt. Der EAL ist eine freiwillige, unabhängige und kreative Architektenvereinigung, die als Non-Profit-Organisation geführt wird.[15]

Vereinigung der Architekten und beratenden Ingenieuren

(Eesti Projektbüroode Liit – EPBL; Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies – EAACEC) www.epbl.ee

Auch der EPBL führt ein Mitgliederverzeichnis und die Teilnahme ist freiwillig:

http://www.epbl.ee/en/members                          

Estonian Association of Spatial Planners: http://www.planeerijad.ee/              

Verfahren zur Berufsanerkennung

Architektenausbildung und Berufsanerkennung in Estland für lokale Architekten

Die Hochschulausbildung ist im University Act und dem Higher Education Institutions Act festgelegt. Mit der Verordnung Nr. 312 vom 25.10.2004[16], die auch den Bereich der Architekturausbildung umfasst, wurden zum 12.06.2010 Änderungen beschlossen.    
(Vabariigi Valitsuse 25. oktoobri 2004. a määruse nr 312 «Arstiõppe, loomaarstiõppe, proviisoriõppe, hambaarstiõppe, ämmaemandaõppe, õeõppe, arhitektiõppe ja ehitusinseneriõppe raamnõuded» muutmine)[17]
Die Dauer der Architekturausblidung beträgt nach § 34, Absatz (1) 5 Jahre und man benötigt 300 Credit Points.            

Abbildung 3: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung und freie Übersetzung. Kutsekoda: Estonian Qualifications Framework (EstQF). http://www.kutsekoda.ee/en/kvalifikatsiooniraamistik . 05.10.2012

Gesetzgrundlage zur Anerkennung deutscher Diplome/Bachelor/Master

Mit dem Building Act wurde in § 47 festgelegt, dass ausländische Architekten als Authorist Specialists die Architektentätigkeit ausüben können, sofern die Voraussetzungen des Foreign Professional Qualifications Act erfüllt sind. Allerdings heißt es im entsprechenden Gesetz in Kapitel 1, § 1 (5), dass dieses Gesetz nicht für Architekten gilt. [18]      

Verfahren zur Berufsanerkennung

Antragstellung für deutsche Architekten – Auflistung der Dokumente

Allgemeine Informationen zu den relevanten EU- Richtlinien

 

Um beim EAL Mitglied zu werden bedarf es einer schriftlichen Erklärung. Zudem muss das Antragsformular der EAL ausgefüllt werden:

http://www2.arhliit.ee/avalikud_dokumendid/liikmeks_vorm/         

Hierin müssen Angaben zur Hochschulausbildung und zur Berufserfahrung mit Referenzangabe gemacht werden. Desweiteren müssen dem Antrag drei Fotos (4x5cm) beigefügt werden. Als Arbeitsproben müssen mindestens fünf Projekte auf 3 A3- oder A4-Seiten dargestellt werden.

§ 42 des Building Act regelt die Eintragung ins Berufsregister. [19]             
Nach § 42 (2) muss der Antrag auf Eintragung ins Register folgende Dokumente beinhalten:

–          Name und Registrierungsnummer,

–          den Namen des Registers (Kultur für Architekten),

–          Adresse des Bewerbers,

–          das Berufsfeld des Bewerbers und einen Qualifikationsnachweis, sowie

–          den Nachweis der Berufserfahrung.

 

Kosten

Der Jahresbeitrag beim EAL beträgt 80 €.[20] Möchte man das Berufszertifikat erhalten, beträgt die Gebühr für Mitglieder 400 €, sonst 450 €. [21]

 

Fortbildungssystem

Eine Fortbildungspflicht besteht in Estland nicht. [22]

 

typische Protektionismen         

Abbildung 4: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Transparency International, Corruption Perceptions Index 2011 (eigene Darstellung), http://cpi.transparency.org/cpi2011/results/, 24.07.2012

Der Korruptionswahrnehmungsindex ist in Estland relativ gering. Im Bereich der Architekturbranche sind ausländische Architekten keine Seltenheit. Durch Großprojekte finnischer und schwedischer Investoren gibt es bereits viele Architektur- und Planungsbüros aus diesen Ländern. [23]

Stellenwert des Architekten

Das Ansehen estnischer Architekten von der Öffentlichkeit ist mit dem Ansehen von Architekten in Großbritannien vergleichbar und liegt europaweit im oberen Drittel.   

Abbildung 5: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en. 19.09.2012

Situation der Architekturbüros

Abbildung 6: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en 19.09.2012

Die meisten estnischen Architekten arbeiten im Angestelltenverhältnis in Architekturbüros.

 

Zahl der Architekten    

Abbildung 7: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en. 19.09.2012

In Estland gibt es 600 Architekten, von denen 88% den Beruf als Architekt ausüben. Bei einer Bevölkerungszahl von 1,3 Millionen Menschen entspricht dies 0,46‰. Nur 33% aller Architekten sind weiblich. [24]

 

Gehalt

Abbildung 8: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en. 19.09.2012

Das durchschnittliche Gehalt beträgt etwa 13.500 €.

Größen der Architekturbüros (Mitarbeiter, Umsatz)   

Abbildung 9: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en. 19.09.2012

Über die Hälfte aller Architekturbüros in Estland sind „Ein-Mann-Büros“. Ein Drittel der Büros beschäftigen 2-5 Architekten und nur kaum ein Büro hat mehr als 30 Mitarbeiter.

[1] Staatsversammlung: Professions Act, 22.05.2008. http://www.legaltext.ee/text/en/XXXX040.htm 11.10.2012

[2] Kutsekoda: Estonian Qualifications Authority http://www.kutsekoda.ee/en/kutsekoda 22.10.2012

[3] Kutsekoda : Professionnelle Standards für 2012http://www.kutsekoda.ee/et/kutsesysteem/kutsestandardid/uued_kutsestandardid 11.10.2012

[4] Building Act, 15.05.2002. http://www.legaltext.ee/text/en/X50072K5.htm 11.10.2012

[5] Commercial Code, 23.02.2011. https://www.riigiteataja.ee/akt/125032011001 15.11.2012

[6] Register of Economic Activities Act, 11.02.2004. http://www.legaltext.ee/text/en/X80016K2.htm 11.10.2012

[7] Building Act. §47 Stand: 1.1.2012. http://www.legaltext.ee/text/en/X50072K5.htm 15.11.2012

[8] Occupational Qualifications Act, 22.05.2008. http://www.kutsekoda.ee/fwk/contenthelper/10445708/10445709 11.10.2012

[9] Kinnitatud SA Kutsekoda Kultuuri Kutsenõukogu 06.06.2012 otsusega nr.12: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=nr%2012%20kutse%20andmise%20kord%20arhitektuuri%20v&source=web&cd=3&ved=0CFoQFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.kutsekoda.ee%2Fet%2Fkutseregister%2Fkutseandjad%2F10086627%2Fdokument%2F10353180&ei=alHsT5nlE8jHsgb17_n0BQ&usg=AFQjCNECtoRUrsHqH_3SFADgZ0HhVy1XCQ&cad=rja. 11.10.2012

[10]Kutsekoda : Kutsestandard Rakendusarhitekt, tase 6 http://www.kutsekoda.ee/et/kutseregister/kutsestandardid/10440688/pdf/rakendusarhitekt-tase-6.1.et.pdf 15.11.2012

[11]Kutsekoda : Kutsestandard Diplomeeritud arhitekt, tase 7 http://www.kutsekoda.ee/et/kutseregister/kutsestandardid/10440735/pdf/diplomeeritud-arhitekt-tase-7.3.et.pdf  15.11.2012

[12]Kutsekoda : Kutsestandard Diplomeeritud arhitekt, tase 7 esmane kutse http://www.kutsekoda.ee/et/kutseregister/kutsestandardid/10441528/pdf/diplomeeritud-arhitekt-tase-7-esmane-kutse.1.et.pdf 15.11.2012

[13] Kutsekoda: Kutse Andmise Kord Arhitektuuri Valdkonnas – Diplomeeritud Arhitekti, Volitatud Arhitekti ja Volitatud Arhitekt-Eksperdi Kutsetele vom 06.06.2012 otsusega nr.12. http://kutsekoda.ee/et/kutseregister/kutseandjad/10086627/dokument/10353180 . 04.10.2012

Volitatud maastikuarhitekt-ekspert, tase 8 http://www.kutsekoda.ee/et/kutseregister/kutsestandardid/10441213/pdf/volitatud-maastikuarhitektekspert-tase-8.1.et.pdf 15.11.2012

[14] Gtai : Berufsbezogene Register. Portal 21 .http://www.portal21.de/cln_228/nn_1712358/Portal21/DE/Land/Estland/03Dienstleistungen/Register/start.html?__nnn=true#doc1712988bodyText3 11.10.2012

[15] EAL: Eesti Arhitektide Liidu põhikiri (frei Übersetzt: Satzung der EAL). Februar 2010. http://www2.arhliit.ee/avalikud_dokumendid/eal_pohikiri/ . 05.10.2012

[16] University Act, 25.10.2004. https://www.riigiteataja.ee/akt/13321389 22.10.2012

[17] University Act, 25.10.2004. https://www.riigiteataja.ee/akt/13321389 15.11.2012

[18] Recognition of Foreign Professional Qualifications, 15.03.2000. Acthttp://www.legaltext.ee/en/andmebaas/tekst.asp?loc=text&dok=X40037K3&keel=en&pg=1&ptyyp=RT&tyyp=X&query=foreign+professional 22.10.2012

[19] Law of Obligations Act, 26.09.2001. http://www.legaltext.ee/text/en/X30085K4.htm 22.10.2012

[20] EAL: Liikmed – Liikmemaks. http://www2.arhliit.ee/koosseis/liikmemaks/ 04.10.2012

[21] EAL: Berufsqualifikation http://www2.arhliit.ee/kutsekoda/kval_omistamine/ 22.10.2012

[22] ACEACE Architects’ Council of Europe Conseil des Architectes d’Europe: Access to the Profession. April 2011

[23] DBZ- Online. Junge Architekten im Ausland: Arbeiten im Europäischen Ausland. http://six4.bauverlag.de/sixcms_4/sixcms/detail.php?object_id=38&area_id=1655&id=115864 27.11.2012

[24] ACE: Access to the Profession. April 2011

Architektenvertrag

Allgemeines Vertragsrecht

Verträge werden nach dem estnischen Schuldrechtsgesetz[1] (Võlaõigusseadus, Law of Obligations Act) (aktuelle Fassung vom 18.7.2011) geschlossen. Hierin sind Möglichkeiten des Vertragsabschlusses aufgeführt. In § 35 ff. wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen eingegangen. Dienstleistungsverträge werden ab § 635 geregelt. Darüber hinaus werden allgemeine Vertragsregelungen im estnischen Zivilgesetzbuch[2] (Tsiviilseadustiku üdolsa seadus) festgelegt.

typischer Vertragsumfang (Generalplaner, LPs, nur Entwurf)

Der Vertragsumfang für Architekten ist nicht gesetzlich geregelt, jedoch hat die Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies mit dem Dokument General Conditions of Design Contracts Agreements einen Mustervertrag veröffentlicht, in dem folgende Leistungen aufgelistet werden, die scheinbar individuell angekreuzt werden können: [3]

Design Draft Building design at the preliminary design stage Building design at the main design stage Building design at the working design stage Product drawings Scheme relating to the interior and industrial process design of the building and the corresponding technology employed Landscape and park architectural design Landscaping, advertising and auxiliary structures Demolition design

Planning Comprehensive plan Detailed plan Theme plan

Surveys Geological surveys Geodetic surveys Expert evaluation of the technical state of the existing building Preparation of architectural-historical and heritage preservation special conditions Provisional building cost estimate Feasibility study Viability study

Pre-construction expert advice Expert examination of the building design Advice on financing Determination of volumes of work and calculation of the estimated cost of the building Environmental impact assessment Construction advice for the Contracting Entity Application to authorities and owners for approvals, permits within the scope of a building permit (special permit for use of water, pollution permit, logging permit, etc.) and other required documents.

Consulting services during the course of construction Consulting services during the course of construction Follow-on Owner supervision Expert examination of the building or a part thereof, commissioning of the building and participation in guarantee inspections Production of as-built drawings Dimensional survey design Operation and maintenance manual compilation

Formalisation and auxiliary work Copying and formalisation work Translation work Other services[4]

Abbildung 10:
Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies (Eigene Darstellung und freie Übersetzung): General Conditions of Design Contracts Agreements. Stand: 2007 http://www.epbl.ee/images/files/failid/PTY2007_ENG.doc 27.11.2012

Vertragsformen
Für deutsche Architekten ist der estnische Vertrag über Dienstleistungen (Töövõtuleping, Contract for Services) relevant. Dieser wird im Law of Obligations Act[5] (Võlaõigusseadus) ab § 635 gesetzlich definiert.[6]

 

Vertragsvorlagen

Wie oben erwähnt, veröffentlicht die Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies im Dokument General Conditions of Deisgn Contracts Agreements einen Mustervertrag, der unter folgendem Link abgerufen werden kann:

http://www.epbl.ee/images/files/failid/PTY2007_ENG.doc [7]

[1] Law of Obligations Act, 26.09.2001 http://www.legaltext.ee/text/en/X30085K4.htm 22.10.2012

[2] Law of Obligations Act, 26.09.2001 http://www.legaltext.ee/text/en/X30082K4.htm 22.10.2012

[3] Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies: General Conditions of Design Contract Agreements. Stand: 2007 http://www.epbl.ee/images/files/failid/PTY2007_ENG.doc 22.10.2012

[4] Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies: General Conditions of Design Contracts Agreements. Stand: 2007 http://www.epbl.ee/images/files/failid/PTY2007_ENG.doc 27.11.2012

[5] Public Procurement Act. §635-657 Stand: 25.01.2011. http://www.legaltext.ee/text/en/XXX0005K3.htm 15.11.2012

[6] GTAI: Vertragsrecht. Portal 21. Juli 2011. http://www.portal21.de/cln_110/nn_1708232/Portal21/DE/Land/Estland/01Rechtsrahmen/Zivilrecht/Vertragsrecht/start.html?__nnn=true . 30.08.2012

[7] Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies: General Conditions of Design Contract Agreements.

Stand: 2007 http://www.epbl.ee/images/files/failid/PTY2007_ENG.doc 22.10.2012

Leistungsinhalte

Leistungsphasen

In Estland gibt es keine gesetzlich festgelegten Leistungsphasen, jedoch sind im Mustervertrag der Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies[1] folgende sechs Work Stages aufgelistet:

Design Planning Surveys Pre-construction expert advice Consulting services during the course of construction Formalisation and auxiliary work

 

Grundlagen der vertraglich vereinbarten Leistung – Leistungskataloge

Im Buidling Act ist in § 2 der Begriff “Design work” definiert als:

 

“1) architectural and structural designing of a construction work or part thereof;         
2) designing of utility systems of a construction work; 
3) designing of the technology used in a construction work;     
4) technological and economic assessment of required use and maintenance of a construction work, based on the service life of this construction work.!”               

Zusammenfassend ist in § 2 (5) festgelegt, dass das Ergebnis von “Design Work” die “Design Documentation” ist. [2] Diese wird in § 49 als Pflicht des „Design Contractors“ aufgeführt.

§ 18 definiert die „Building Design Documentation“:    

(1) Building design documentation is a set of documents which are necessary for the construction and use of a construction work or part thereof, including technical drawings, specifications, instructions on maintenance and other relevant documents.      
(2) Building design documentation shall be prepared such that a construction work built in compliance therewith conforms to the requirements provided in section 3 of this Act. Upon preparation of building design documentation, the requirements set for geodetic systems as defined in the Public Information Act shall be taken into consideration.     
(3) Building design documentation shall be prepared in such detail and shall cover such area (preliminary, principal and operational building design documentation) as to make it possible:

1) to issue a building permit, and to perform building work, on the basis of the documentation
2) to use and maintain the construction work;
3) to scrutinise the conformity of building work to the building design documentation;
4) to scrutinise the conformity of the construction work to the requirements established by legislation.

(4) Building design documentation which is used as the basis for building work, except for building design documentation regarding small construction works, shall be:   

1) prepared or scrutinised by an authorised specialist specified in section 47 of this Act who is competent in design work, or 
2) scrutinised by an authorised specialist specified in section 47 of this Act who is competent in the expert assessment of building design documentation.   

(5) Requirements for building design documentation shall be established by the Minister of Economic Affairs and Communications.[3]         

Ergänzend dazu wird in § 52 die Verpflichtung des „Design Contractors“ in Bezug auf die „Design Documentation“ näher definiert:

1) verify the conformity of building design documentation to established requirements;
2) verify that the building design documentation corresponds to relevant source information;
3) ensure that expert assessment of building design documentation conforms to established requirements;
4) verify the conformity of as-built drawings of the construction work to established requirements;
5) preserve all information contained in the expert assessments of building design documentation performed by the undertaking for at least seven years or until the information is transferred to the archives pursuant to the procedure provided in the Archives Act.[4]

typischer Leistungsumfang

Der EAL veröffentlich einen Code of Ethics, in dem sie die Tätigkeiten von Architekten festlegt:

• Tätigkeiten, die die Bereich der Architektentätigkeit, Städtebau- und Siedlungsplanung umfassen
• Ermittlungen, Beratungen, Untersuchungen, Bedingungen und Vorbereitung der Projekt-Dokumentation
• Autorentätigkeit bei Fachpublikationen, Veröffentlichungen, Messeaktivitäten, pädagogische Arbeit und dergleichen.[5]
  

[1]Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies: General Conditions of Design Contract Agreements.

Stand: 2007 http://www.epbl.ee/images/files/failid/PTY2007_ENG.doc 22.10.2012

[2] Building Act §2 (4-5). Stand: 01.01.2012 http://www.legaltext.ee/text/en/X50072K5.htm 15.11.2012

[3] Building Act. §18 Stand: 01.01.2012 http://www.legaltext.ee/text/en/X50072K5.htm 15.11.2012

[4] Building Act, , §49,52 . Stand: 01.01.2012 http://www.legaltext.ee/text/en/X50072K5.htm 15.11.2012

[5] EAL: Code of Ethics. Stand: 26.01.2006. http://www2.arhliit.ee/avalikud_dokumendid/eetikakoodeks/ 21.10.2012

Honorar

rechtliche verpflichtende Honorarordnung

In Estland gibt es bislang keine rechtlich verpflichtende Honorarordnung, in einigen Quellen wurde jedoch ein Hinweis darauf gefunden, dass diese derzeit erarbeitet wird.

preisrechtliche Empfehlungen

Die Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies veröffentlicht einen Mustervertrag, lässt die Honorarangaben hierin jedoch offen.[1]

[1] Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies: General Conditions of Design Contract Agreements.

Stand: 2007 http://www.epbl.ee/images/files/failid/PTY2007_ENG.doc 22.10.2012

Haftung/Versicherung

Gesetzesgrundlagen und Haftungsregelungen

Die gesetzliche Haftungsgrundlage ist im Schuldrechtsgesetz[1] (Võlaõigusseadus, Law of Obligations Act) und im Building Act[2] festgelegt. Der Law of Obligations Act geht generell auf den Kaufvertrag (ab §208 ff) ein, nach dem die Haftung für Vertragsverletzungen der CISG-Konzeption[3] folgt. [4] § 4 des Building Acts behandelt explizit die Gewährleistung von Bauleistungen (Warranty for construction work). Demnach muss die Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung mindestens zwei Jahre betragen. Sofern der Zeitpunkt nicht vertraglich festgelegt ist, gilt der Zeitpunkt als Beginn der Gewährleistungsfrist, an dem die Bauleistung dem Bauherrn übergeben wurde. Vertraglich kann eine längere Gewährleistungsfrist vereinbart werden.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche, die sich aus Ausführungsmängeln im Rahmen des Bauvertrages ergeben, beträgt fünf Jahre. Wenn der Auftragnehmer vorsätzlich gegen seine Pflichten verstoßen hat, beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.[5]

Durch die Wahl der Gesellschaftsform kann die Haftung beschränkt werden.

Versicherungspflichten

In Estland unterliegen Notare, Wirtschaftsprüfer, Gerichtsvollzieher und Patentanwälte der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungspflicht.[6] Für Architekten konnte eine entsprechende Versicherungspflicht nicht gefunden werden, dennoch ist es bei estnischen Architekturbüros üblich, eine Versicherung in Abhängigkeit der Projektsummen abzuschließen.

Übernahme durch deutsche Berufshaftpflichtversicherungen

Grundsätzliche Informationen zur Auslandsberufshaftpflichtversicherung deutscher Architekten

[1] Law of Obligations Act. 26.09.2001 http://www.legaltext.ee/en/andmebaas/tekst.asp?loc=text&dok=X30085K3&keel=en&pg=1&ptyyp=RT&tyyp=X&query=Law+of+Obligations+Act 23.10.2012

[2] Building Act, 25.05.2002 http://www.legaltext.ee/text/en/X50072K5.htm 23.10.2012

[3] United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – kurz: “CISG”

[4] Baltic, Nina; Marenkov, Dmitry; Mindach, Christel: Recht kompakt – Estland. GTAI. Stand: Juli 2010. https://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten/PUB/2010/07/pub201007168000_12380.pdf . 13.06.2012

[5] CEA; CSTB: Liability and insurance regimes in the construction sector: national schemes and guidelines to stimulate innovation and sustainability. April 2010

[6] Gtai: Pflichtversicherung. Portal 21. Stand: 11.07.2011http://www.portal21.de/cln_341/nn_1705844/Portal21/DE/Land/Estland/03Dienstleistungen/Pflichtversicherung/start.html?__nnn=true 22.10.2012

Baurecht

Struktur des Baurechts – relevante Rechtsvorschriften

Das estnische Baurecht ist im Building Act[1] (Ehitusseadus) geregelt.

Struktur des Building Act
Chapter 1	General Provision
Chapter 2	Building Material and Construction Product
Chapter 3	Requirements for Building Work
Chapter 4	Requirements for Undertakings
Chapter 5	National Register of Construction Works
Chapter 6	Construction Oversight
Chapter 7	Public Oversight
Chapter 8	Liability
Chapter 9	Implementing Provisions

Abbildung 11:
Staatsversammlung (Eigene Darstellung und freie Übersetzung): Building Act, 15.05.2002 http://www.legaltext.ee/text/en/X50072K5.htm 23.10.2012

Raumordnungsvorschriften (städtebauliche Flächennutzung)

Folgende Gesetze regeln in Estland die Raumordnung:

Planungsgesetz Planeerimisseadus Planning Act	http://www.legaltext.ee/text/en/X70006K1.htm
Bodenregistergesetz Kinnistusraamatuseadus Land Register Act	http://www.legaltext.ee/text/en/X1002K9.htm
Bodenreformgesetz Maareformi seadus Land Reform Act	http://www.legaltext.ee/text/en/X1018K11.htm
Katastergesetz Maakatastriseadus Land Cadastre Act	http://www.legaltext.ee/text/en/X1066K4.htm
Denkmalschutzgesetz Muinsuskaitseseadus Heritage Conservation Act	http://www.legaltext.ee/text/en/X60022K4.htm

 

Im Folgenden werden die Inhalte des Planning Acts, welches in englische Sprache übersetzt vorliegt, aufgelistet.

Struktur des Planning Act:

Chapter 1 General Provisions

§ 1. Scope of application and purpose of Act

§ 2. Plans

§ 3. Principles of planning

§ 4. Administration of planning activities

§ 5. Building regulation of rural municipality or city

Chapter 2 Types of Plan

§ 6. National spatial plan

§ 7. County plan

§ 8. Comprehensive plan

§ 9. Detailed plan

Chapter 3 Preparation of Plan and Public Participation

§ 10. Initiation and administration of preparation of plan

§ 11. Notification of intention to plan

§ 12. Notification of initiated plans

§ 13. Right to prepare plans

§ 14. Accessibility and filing of information necessary for preparation of plan

§ 15. Temporary building ban during preparation of plan

§ 16. Co-operation in preparation of plans

§ 17. Concertation of plans

§ 18. Acceptance and public display of plans

§ 19. Duration of public display

§ 20. Procedure for presentation of proposals and objections

§ 21. Taking outcome of public display into consideration

§ 22. Simplified procedure for preparation of detailed plan

Chapter 4 Supervision of Preparation of Plans. Adoption and Repeal of Plans

§ 23. Supervision of preparation of plan

§ 24. Adoption of plans

§ 25. Notification of adoption of plans

§ 26. Contestation of adoption of plans

§ 27. Repeal of adopted detailed plans

§ 28. Accessibility of adopted plans

§ 29. Obligation to review adopted plans

Chapter 5 Transfer of Immovables to Implement Adopted Plans

§ 30. Transfer of immovables

§ 31. Application of expropriation to implement plan

Chapter 6 Specifications for Planning of Objects of National Importance

§ 32. Definition of object of national importance

§ 33. Proposal for site of objects of national importance

§ 34. Preparation of plans determining site of objects of national importance

Chapter 7 Implementation of Act

Im § 3 des Planning Act werden zunächst die Planungsgrundlagen festgelegt:

(1) Planning activities are public. Public disclosure is mandatory in order to ensure the involvement of all interested persons and the timely provision of information to such persons and to enable such persons to defend their interests in the process of planning.

(2) The preparation of detailed plans is mandatory for areas located in cities and towns and for existing or planned, clearly delimited built-up parts of small towns and villages in the following cases:

1) as the basis for the preparation of building design documentation for new buildings, except for outbuildings of detached houses, outbuildings of summer-houses, outbuildings of garden houses and other small buildings with an area occupied by buildings of up to 20 m2, and as the basis for the erection of such new buildings;

2) as the basis for the expansion of the cubature above ground of existing buildings, except for detached houses, summer-houses and garden houses and their outbuildings, by more than 33 per cent and for the preparation of building design documentation for such work;

3) in the event of land areas being divided into plots.

(3) Land use provisions, building provisions and restrictions arising from law may be established for immovable property on the basis of the following plans:

1) on the basis of an adopted detailed plan where preparation of a detailed plan is mandatory;

2) on the basis of an adopted comprehensive plan where preparation of a detailed plan is not mandatory.

 

Im Kapitel 2 werden folgende Plantypen beschrieben:

• § 6. National spatial plan
• § 7. County plan
• § 8. Comprehensive plan
• § 9. Detailed plan
  

 

§ 6. National spatial plan

(1) The national spatial plan is prepared for the entire territory of the state.

(2) The objectives of the national spatial plan are to:

1) define the principles of and directions in sustainable and balanced spatial development;

2) create the spatial bases for the regional development of the state;

3) direct the development of settlement systems;

4) direct the creation of a national transport network and the development of technical infrastructures;

5) create the basis for a system ensuring the preservation of various types of ecosystems and landscapes and balancing the impact of settlement systems and economic activities which is comprised of natural and semi-natural biotic communities (hereinafter green network);

6) establish objectives for county plans.

(3) Upon preparation of the national planning policy, the results of the strategic environmental assessment shall be taken into account. (22.02.2005 entered into force 03.04.2005 – RT I 2005, 15, 87)

 

§ 7. County plan

(1) A county plan is prepared either for the whole territory of a county or for a part thereof.

(2) A county plan may be prepared:

1) for the territories or parts of the territories of several counties if there is mutual agreement between the county governments concerned;

2) as a thematic plan to specify or amend the county plan in force in accordance with the objectives specified in subsection (3) of this section.

(3) The objectives of a county plan are to:

1) define the principles for and directions in the spatial development of the county;

2) balance state and local needs and interests with regard to spatial development;

3) create the bases for sustainable and balanced development and involve them in spatial development, taking balanced account of the needs for development of the economic, social, cultural and natural environment in the preparation of the plan;

4) direct the development of settlement systems;

5) designate the areas and cases outside cities and towns where preparation of a detailed plan is mandatory, unless they have been designated by an adopted comprehensive plan;

6) designate densely populated areas within the meaning of the Land Reform Act (RT 1991, 34, 426; RT I 2001, 52, 304; 93, 565; 2002, 11, 59; 47, 297 and 298) unless they have been designated by an adopted comprehensive plan;

7) plan measures to ensure the preservation of natural resources, valuable arable land, landscapes and natural biotic communities, and the functioning of the green network;

8) define general provisions for the use of land and water areas;

9) define the land use provisions for areas influenced by the mining of mineral resources or earth material;

(23.11.2004 entered into force 01.04.2005 – RT I 2004, 84, 572)

10) determine the location of roads, railway lines, waterways, utility network routes, airports, ports, sites for the final disposal of waste and other technical infrastructure;

11) take account, in planning, of protected areas and of the provisions for their use and, where necessary, to make proposals for the amendment of such provisions, the establishment of new protected areas or termination of the protection regime;

12) designate recreation areas and define the provisions for their use;

13) designate national defence areas of national importance.

(4) An adopted county plan serves as the basis for the preparation of comprehensive plans for rural municipalities and cities and, in the absence of an adopted comprehensive plan, for the preparation of detailed plans and the issue of design provisions for rural municipalities and cities.

(5) Upon preparation of a county plan, adopted comprehensive plans shall be taken into account or, upon agreement with the local governments, a proposal shall be made to amend the comprehensive plans.

(6) Upon preparation of a county plan, the results of the strategic environmental assessment shall be taken into account. (22.02.2005 entered into force 03.04.2005 – RT I 2005, 15, 87)

 

§ 8. Comprehensive plan

(1) A comprehensive plan is prepared for the whole territory of the rural municipality or city or for parts thereof.

(2) A comprehensive plan may be prepared:

1) for the territories or parts of the territories of several rural municipalities or cities if there is mutual agreement between the local governments concerned;

2) as a thematic plan to specify or amend the comprehensive plan in force in accordance with the objectives specified in subsection (3) of this section.

(3) The objectives of a comprehensive plan are to:

1) form the principles for the spatial development of the rural municipality or city;

2) assess the potential economic, social and cultural impact of the proposed spatial development and the potential impact on the natural environment and, on the basis thereof, to establish conditions for sustainable and balanced spatial development;

3) determine general use and building provisions for land and water areas;

4) designate the areas and cases outside cities and towns where preparation of a detailed plan is mandatory;

5) designate densely populated areas within the meaning of the Land Reform Act;

6) designate built-up areas of cultural and environmental value, valuable arable land, parks, green areas, landscapes, individual features of landscapes and natural biotic communities, and to establish the provisions for their protection and use; (21.04.2004 entered into force 10.05.2004 – RT I 2004, 38, 258)

7) establish the conditions to ensure the functioning of the green network;

8) define the location of roads, streets, railways, ports and airports and the general principles of traffic management;

9) declare, where necessary, a road on land in the ownership of a person in private law to be a public road pursuant to the procedure provided in the Roads Act (RT I 1999, 26, 377; 93, 831; 2001, 43, 241; 50, 283; 93, 565; 2002, 41, 249; 47, 297; 53, 336; 61, 375; 63, 387);

10) define the location of principal utility network routes and technical infrastructure;

11) designate recreation and leisure areas;

12) determine limited management zones and building exclusion zones of shores and banks of water bodies pursuant to the procedure provided in the Nature Conservation Act (RT I 2004, 38, 258);

(21.04.2004 entered into force 10.05.2004 – RT I 2004, 38, 258)

13) make proposals, where necessary, for specification, amendment or termination of the protection regime for areas or objects placed under protection;

14) make proposals, where necessary, for placing areas and objects under protection;

15) take account of general national defence needs and, where necessary, to designate national defence areas and specify the boundaries of national defence areas designated by the county plan;

16) make proposals to prevent, by way of planning, the risk of criminal activity in urban areas;

17) address in the plan land use provisions and building provisions arising from Acts and other legislation.

(4) In the event of justified need, a comprehensive plan may include proposals to amend an adopted county plan.

(5) Upon selection of the location for an object of significant spatial impact, the preparation of a comprehensive plan is mandatory. The size of the comprehensive planning area in the case of an object of significant spatial impact shall be determined by the county governor in co-operation with the local government concerned and concertation therefor shall be sought from the Minister of the Environment.

(6) For the purposes of this Act, an object of significant spatial impact is an object which creates a significant change in comparison with the existing situation in the flow of transport, volume of pollutants, amount of visitors or need for raw materials or labour force at the proposed location of the object and which has an impact on a large territory. The list of objects of significant spatial impact shall be established by the Government of the Republic.

(7) Adopted comprehensive plans serve as the basis for the preparation of detailed plans for areas and in the cases where the preparation of a detailed plan is mandatory and for establishment of land readjustment and design provisions for areas where the preparation of a detailed plan is not mandatory.

(8) A comprehensive plan shall determine the need for and sequence of detailed planning and indicate the economic possibilities for implementation of the comprehensive plan.

(9) Upon preparation of a comprehensive plan, the results of the strategic environmental assessment shall be taken into account. (22.02.2005 entered into force 03.04.2005 – RT I 2005, 15, 87)

 

§ 9. Detailed plan

(1) A detailed plan is prepared for a part of the territory of a rural municipality or city and it serves as the basis for building activities and land use in the short term.

(2) The objectives of a detailed plan are to:

1) divide the areas being planned into plots;

2) determine the building rights of a plot;

3) delimit the area that can be occupied by buildings, meaning that share of a plot on which buildings permitted by the building rights of the plot may be erected;

4) determine the areas and traffic management of streets and, where necessary, to declare an existing or proposed street located on land in the ownership of a person in private law as a public road pursuant to the procedure provided for in the Roads Act;

5) determine the principles for planting vegetation and providing public services and amenities;

6) determine clearances;

7) determine the location of utility networks and technical infrastructure;

8) establish environmental provisions for implementation of the plan and, where necessary, to designate buildings in the case of which the preparation of the building design documentation requires environmental impact assessment to be carried out;

9) make proposals, where necessary, for specification, amendment or termination of the protection regime for areas or individual objects placed under protection;

10) make proposals, where necessary, for placing areas and objects under protection;

11) designate, where necessary, built-up areas of cultural and environmental value and to establish the conditions for their protection and use;

12) establish the essential architectural requirements for buildings;

13) determine the need for easements;

14) determine, where necessary, land areas for national defence purposes;

15) establish requirements and conditions to prevent the risk of criminal activity;

16) determine the scope of other restrictions on immovable property ownership arising from Acts and other legislation in planning areas.

(3) A plot is a land unit intended for building purposes and located in an area where the preparation of a detailed plan is mandatory.

(4) The building rights of a plot define:

1) the intended use or intended uses of the plot;

2) the maximum permitted number of buildings on the plot;

3) the maximum area to be occupied by the buildings;

4) the maximum permitted height of the buildings.

(5) Clearance is the shortest permitted distance between buildings.

(6) A detailed plan shall include at least one drawing illustrating the content of the detailed plan to render the plan understandable both in the course of the public display and to the participants in the decision-making process.

(7) In the event of justified need, a detailed plan may include proposals to amend an adopted comprehensive plan.

(8) Adopted detailed plans serve as the basis for the formation of new cadastral units and, in the cases where the preparation of a detailed plan is mandatory, for alteration of the boundaries of existing cadastral units.

(9) In the cases where preparation of a detailed plan is mandatory, the building design documentation shall be prepared on the basis of adopted detailed plans pursuant to the procedure provided for in the Building Act (RT I 2002, 47, 297).

(10) Local governments may, except in areas placed under state protection and built-up areas of cultural and environmental value, permit the following without the requirement to prepare a detailed plan:

1) extension of an existing industrial building located on the plot of an industrial undertaking, erection of outbuildings connected thereto and preparation of building design documentation for such purpose;

2) preparation of building design documentation for and erection of a detached house on an empty plot in an existing built-up area provided that, upon the design and erection of the detached house, the style of building and principles of planning applied in the area are taken into consideration and that concertation is sought for the building design documentation from the owners of the neighbouring registered immovables;

3) preparation of building design documentation for and erection of an apartment building on an empty plot in an existing built-up area provided that the number of storeys of the new apartment building and the area occupied by the buildings is in correspondence with the corresponding parameters of the existing buildings and that concertation is sought for the building design documentation from the owners of the neighbouring registered immovables;

4) division of a plot occupied by several buildings into several plots between the owners of the buildings, provided that the request for division of the registered immovable does not include anapplication by the owners for permission to erect buildings for which the preparation of a detailed plan is mandatory;

5) relocation of the boundaries of neighbouring plots, provided that such relocation does not result in the alteration of the existing building rights of the plots, except for the area occupied by the buildings, or in the alteration of the existing land use provisions and provided that it is carried out in agreement between the owners of the neighbouring plots.

(11) In the event of justified need, a local government council may initiate the preparation of a detailed plan for areas and in the cases where, pursuant to the provisions of subsection 3 (2) of this Act, the preparation of a detailed plan is not mandatory.

(12) Upon preparation of a detailed plan, a strategic environmental assessment shall be organized if required in the cases provided for in clause 33 (1) 3) of the Environmental Impact Assessment and Environmental Management System Act. In such cases, the results of the strategic environmental assessment shall be taken into account upon preparation of the detailed plan. (22.02.2005 entered into force 03.04.2005 – RT I 2005, 15, 87)[2]

 

Beispielpläne können unter folgenden Links eingesehen werden[3]:

National Level: http://commin.org/upload/Practical_Examples/Estonia/Estonia_national_level_practical_example_in_English.pdf
Regional level: http://commin.org/upload/Practical_Examples/Estonia/Estonia_regional_level_practical_example_Parnu_County_in_English.pdf
local level: http://commin.org/upload/Practical_Examples/Estonia/Estonia_local_level_practical_example.pdf

Normung

In Estland ist die Normung im Gesetz über technische Regulierung und Standards[4] (Technical Regulations and Standards Act – Tehnilise normi ja standardi seadus) gesetzlich durch die staatliche Behörde Technische Überwachungsagentur Estlands (Estonian Technical Surveillance Authority – Tehnilise Järelevalve Amet) geregelt. Darüber hinaus ist die Überwachungsagentur für die Betriebssicherheit im estnischen Dienstleistungssektor zuständig, die neben der technischen Sicherheit unter anderem auch die Bausicherheit, die Energieeffizienz und den Brandschutz kontrolliert.[5]

Technical Regulations and Standards Act:
Chapter 1- General Provisions
Chapter 2 – Technical Specifications, Technical Regulations and Estonian Standards
Chapter 3 – Organisation of Standardisation
Chapter 4 – Implementing Provisions

Baugenehmigungsverfahren

Zunächst müssen bei der lokalen Verwaltung die Planungsvorschriften und die Normenanforderungen eingesehen werden. In den Planungsvorschriften sind unter anderem Festlegungen zur Gebäudegröße und Vorschriften zur Dach- und Fassadengestaltung. Der Baugenehmigungsantrag muss durch einen von einem Architekten oder von öffentlicher Stelle genehmigten Bauplan bei der lokalen Verwaltung eingereicht werden.[6]

 

Die Schwierigkeit in Estland eine Baugenehmigung zu erhalten wird im Vergleich zu anderen Ländern wie folgt eingeschätzt:

Abbildung 12: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Doing Business- Law Library: Economy Rankings http://www.doingbusiness.org/rankings 24.07.2012

Eine Baugenehmigung wird nach § 12 des Building Acts für kleine Bauvorhaben nicht benötigt. Weitere Details sind in Unterkapitel 21 des §12 des Building Act[7] festgelegt.

 

§ 12. Requirements for building work

(1) Building work shall be carried out pursuant to building design documentation, except in the event of the building of a small construction work in the cases specified in this Act. Harmful influences to neighbouring construction works, surroundings and other persons must be avoided when performing building work.

(2) A building permit must be obtained to carry out building work, except for building a small construction work, a civil engineering work specified in subsection 21 of this section which rests on the bottom of a public water body, which is designed to be used for the berthing of water craft and which has a total area of no more than 60m2, or any other construction work, or a part of such work, referred to in points 1 and 2 of section 16(1) of this Act, for which a written approval is required, and for building a construction work referred to in section 16(6), in which case the owner of the construction work shall notify the local authority of his or her intention to build the construction work. The building permit, written approval or notification of the local authority does not grant the right to build without the permission of the owner of the land or of the construction work.

(21) The owner of an immovable that abuts on the shore of a public water body shall be entitled to build on the immovable a civil engineering work that rests on the bottom of the public water body, that is designed to be used for berthing water craft and that occupies a ground surface area of no more than 60m2. Such a civil engineering work may be built such that a part of it extends over the boundary of the immovable and it must not obstruct the traffic of water craft. For building such a civil engineering work which occupies a ground surface area 20–60 m2, or 10–60 m2 in the case of rivers included among the public water bodies, a written approval is required, which shall be issued by the local authority in whose administrative territory the immovable is located. [RT I 2009, 37, 251 – entry into force 10.07.2009]

(3) Building work may only be performed by building contractors who meet the requirements set out in section 41 of this Act. (4) In the event of the construction of a detached house, summer-house, garden house, farm building or a small construction work intended for use by the owner, adherence to the provisions of subsection 3 of this section is not mandatory.[8]    

Die Baugenehmigung wird von nach § 22 (1) von der lokalen Baubehörde erteilt.        
Für folgende Bauvorhaben wird eine Baugenehmigung benötigt:

1) the erection of a construction work, and of any civil engineering work necessary to service the construction work, on the land or in the water body specified in the building permit; [RT I 2010, 8, 37 – entry into force 27.02.2010]

2) building an extension to a construction work or part thereof as specified in the building permit;

3) the reconstruction of a construction work or part thereof as specified in the building permit;

4) the demolition of a construction work or part thereof as specified in the building permit.

 

Die Inhalte der Baugenehmigung müssen nach § 22 (4) auf der Webseite, die den nationalen Register der Bauvorhaben beinhaltet, veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung muss nach § 22 folgende Inhalte enthalten:        

1) the content and terms of the building permit;

2) grounds for the issue of the building permit and, if necessary, a description of the measures for avoiding, mitigating and, if possible, eliminating any adverse effects;

3) information regarding involvement of the public. [RT I 2010, 31, 158 – entry into force 01.10.2010]

(5) Requirements regarding the format of building permits shall be established by the Minister of Economic Affairs and Communications. [RT I 2002, 99, 579 – entry into force 01.01.2003]

§ 23 besagt, dass die Baugnehmigung vom Grundstücksbesitzer eingereicht werden muss. Um eine Baugenehmigung zu erhlaten, muss folgender Ablauf vollzogen werden:

1) submit an application for building permit;

2) submit building design documentation which conforms to the requirements established for building design documentation that must be submitted together with an application for building permit and which has been prepared or scrutinised by an authorised specialist specified in section 47 of this Act who is competent in design work, or which has been scrutinised by an authorised specialist specified in section 47 of this Act who is competent in the expert assessment of building design documentation, and which has been approved in the cases prescribed by the law;

21) present the energy performance certificate if this is required; [RT I 2010, 31, 158 – entry into force 01.10.2010]

3) pay the state fee.

 

Die Baubehörde muss die Baugenehmigung innerhalb von 20 Tagen erteilen bzw. diese ablehnen.

§ 25 befasst sich mit der Gültigkeitsdauer von Baugenehmigungen. Sofern eine Baugenehmigung erteilt wurde, ist diese zwei Jahre lang gültig.  

Auch wird in § 25 zusammengefasst, welche Angaben in der Baugenehmigung gemacht werden müssen:

1) the applicant’s name, contact information, and registration number in the commercial register or other register, or personal identification number or, in the absence of the latter, the date of birth of the applicant;

2) the address, cadastral code and coordinates of the location of the construction work, the name of the construction work and, if registered, the registration number of the construction work in the national register of construction works; [RT I 2010, 31, 158 – entry into force 01.10.2010]

3) the purpose of use of the construction work;

4) the intended date of commencement of use of the construction work;

5) the name, contact information, and registration number in the commercial register or other register, or personal identification number or, in the absence of the latter, the date of birth of the person who prepared the building design documentation;

6) if site investigations are conducted, the name, contact information, and registration number in the commercial register or other register, or personal identification number or, in the absence of the latter, the date of birth of the person who conducts such investigations;

7) essential technical specifications of the construction work;

8) in the event of the construction of a temporary construction work, the requested duration of its period of use;

9) information regarding payment of the state fee.

[1] Staatsversammlung: Building Act, 15.05.2002 http://www.legaltext.ee/text/en/X50072K5.htm 23.10.2012

[2] Planning Act, §3, 6-9. Stand: 06.04.2005

[3] Commin: National Planning Systems – Estonia. http://commin.org/en/planning-systems/national-planning-systems/estonia/1.-planning-system-in-general/1.2-main-principles.html . 18.09.2012

[4] http://www.legaltext.ee/text/en/X30045K5.htm 22.11.2012

[5]Gtai: Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters. Portal 21. Stand: 11.07.2011 http://www.portal21.de/cln_228/nn_1705844/Portal21/DE/Land/Estland/03Dienstleistungen/HintergrundinfoDL/start.html?__nnn=true 11.10.2012

[6] Deutsch-Baltische Handelskammer: Zielgruppenanalyse Estland – Energieeffizienz im Gebäudesektor. Geschäftsreiseprogramm 2009. http://www.efficiency-from-germany.info/EIE/Redaktion/PDF/Marktanalysen/marktanalyse-estland-2009-HJ1,property=pdf,bereich=eie,sprache=de,rwb=true.pdf . 10.08.2011

[7] Staatsversammlung: Building Act, §22 – 23, §25-26. Stand: 1.1.2012 http://www.legaltext.ee/text/en/X50072K5.htm 15.11.2012

[8]Staatsversammlung: Building Act, §12. Stand: 1.1.2012 http://www.legaltext.ee/text/en/X50072K5.htm 15.11.2012

Bauvertrag

Vergabeverordnungen

Allgemeine Informationen zu den EU-Richtlinien

Das Public Procurement Act[1] (Riigihangete seadus) ist am 24.2.2012 in Kraft getreten. Es legt in §13 die Ausschreibungsbedingungen wie folgt fest:

A contracting authority shall establish internal procurement rules if the estimated total value of public supply contracts and service contracts planned by the contracting authority for a budgetary year exceeds 80 000 euros or if the estimated total value of public works contracts planned by the contracting authority for a budgetary year exceeds 500 000 euros.

 

Vergabeverfahren

Die Unterschiedlichen Vergabearten werden im Public Procurement Act[2]

in Kapitel 2 Procurement Procedure ab §25 beschrieben.

§ 25. Open procedure and restricted procedure

§ 26. Competitive dialogue

§ 27. Negotiated procedure with prior publication of contract notice

§ 28. Negotiated procedure without prior publication of contract notice

 

Ab § 29 werden die Abläufe der Vergabeverfahren beschrieben.

§ 29. Opening and termination of procurement procedure

§ 30. Indicative notice

§ 31. Contract documents

§ 32. Technical specifications

§ 33. Preparation of technical specifications

§ 34. Tender security

§ 35. Time limits for submitting tenders and requests to participate in procurement procedure

§ 36. Amendment of contract notice and contract documents

§ 37. Public procurement report

 

Ab § 38 wird die Auswahl der geeigneten Anbieter beschrieben.

§ 38. Exclusion of the tenderer and candidate from the procurement procedure

§ 39. Verification of qualifications of tenderer and candidate

§ 40. Financial and economic standing of tenderer and candidate

§ 41. Technical and professional ability of tenderers and candidates

§ 42. Official list of approved undertakings and certification of undertakings

§ 43. Tender

§ 44. Submission of tender

§ 45. Extension of tender validity period

§ 46. Opening tenders

§ 47. Verification of admissibility of tenders

§ 48. Abnormally low tenders

§ 49. Rejection of all tenders

§ 50. Evaluation of tenders and declaration of tender successful

§ 51. Electronic auction

§ 52. Evaluation of variants

§ 53. Continuation of procurement procedure in event of waiver of award of public contract by successful tenderer

§ 54. Notification of tenderers and candidates about decisions

§ 55. Rules of exchange of information and formal requirements of documents

§ 56. Explanations

 

Die Typen der Ausschreibungsverfahren werden an folgenden Stellen im Public Procurement Act beschrieben:

• § 57 – 58 Open Procedure
• § 59 – 61 Restricted Procedure
• § 62 – 64 Competitive Dialogue
• § 65 – 67 Negotiated Procedure with Prior Publication of Contract Notice
• § 69 Award and Amendment of Public Contract
• § 70 Framework Agreements

 

FIDIC

Da die Vereinigung der Architekten und beratenden Ingenieuren (Eesti Projektbüroode Liit – EPBL; Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies – EAACEC) www.epbl.ee seit 2012 Mitglied der FIDIC ist[3], kann davon ausgegangen werden, dass in Estland FIDIC Verträge angewendet werden. [4]

 

standardisierte Vertragsbedingungen

In Estland ist es üblich für Bauverträge Vertragsvorlagen zu verwenden. Diese werden vom Ministry of Economic Affairs and Communications[5] herausgegeben. Es wird zwischen folgenden Vertragstypen unterschieden:    

–          Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bauverträgen,

–          Allgemeine Geschäftsbedingungen für Subunternehmer,

–          Allgemeine Geschäftsbedingungen für Entwurfsleistungen.

 

Auch wenn es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, diese Vertragsvorlagen anzuwenden, gilt es als “best practice“.[6]

[1] Public Procurement Act. §79-80. Stand: 25.01.2011 http://www.legaltext.ee/text/en/XXX0005K3.htm 15.11.2012

[2] Public Procurement Act. §79-80. Stand: 25.01.2011 http://www.legaltext.ee/text/en/XXX0005K3.htm 15.11.2012

[3]FIDIC: FIDIC Member Associations & Associates http://fidic.org/node/785 23.10.2012

[4] FIDIC: Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies. http://fidic.org/node/576 05.10.2012

[5] http://www.mkm.ee/en 23.10.2012

[6] CEA; CSTB: Liability and insurance regimes in the construction sector: national schemes and guidelines to stimulate innovation and sustainability. April 2010

Kontaktadressen

Berufsrelevante Institutionen

Eesti Arhitektide Liit – The Union of Estonian Architects (EAL)
Lai 31
10133 Tallinn
Tel.: +372 611 7430    
Fax: +372 641 174 31
E-Mail: info@arhliit.ee
Internet: www.arhliit.ee

Estonian Qualification Authrority (ADEMARK – KUTSEKODA)
Mustamäe tee 16
10617 Tallinn,
Tel.: +372 679 1700
Fax: +372 679 1701
E-Mail: kutsekoda@kutsekoda.ee
Internet: http://www.kutsekoda.ee/en/kutsekoda

Eesti Ehitusettevõtjate Liit  – Verband der estnischen Bauunternehmer
Pärnu mnt 141
11314 Tallinn
Tel.: +372 687 0435
Fax: +372 687 0441
E-Mail: eeel@eeel.ee
Internet: http://www.eeel.ee/index.php?page=3&

Eesti Projektbüroode Liit – Estonian Association of Architectural and Consulting Engineering Companies – Vereinigung der Architekten und beratenden Ingenieuren
Kalasadama 4
10415 Tallinn
Tel.: +372 660 4795
Fax: +372 660 4795
E-Mail: epbl@online.ee
Internet: http://www.epbl.ee/

Estonian Engineering Union
Raja 15-226
Tallinn

Außenhandelskammer

Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen
Suurtüki 4b
10133 Tallinn
Tel.: +372 627 6940
Fax: +372 627 6950
E-Mail: info@ahk-balt.org
Internet: http://www.ahk-balt.org

Botschaft

Deutsche Botschaft
Toom-Kuninga 11
15048 Tallinn
Tel.: +372 627 5300
Fax: +372 627 5304
E-Mail: info@tallinn.diplo.de
Internet: http://www.tallinn.diplo.de/

Botschaft von Estland
Hildebrandstraße 5
10785 Berlin
Tel.: +49 302 546 0602
Fax: +49 302 546 0601
E-Mail: Embassy.Berlin@mfa.ee
Internet: http://www.estemb.de/

Ministerien/Behörden/Staatliche Institutionen

Ministry of Education, Department of Sciences and Universities
Department of Research and Higher Education
Tonismaegi 11
Tallinn
Tel.: +372 628 2311
Fax: +372 631 1213

Stadtplanungsamt
Platz der Freiheit 7
15198 Tallinn
Tel.: +372 640 4203, +372 640 4375
Fax: +372 640 4495
E-Mail: tlpa@tallinnlv.ee
Internet: http://www.tallinn.ee

Ministry of Education and Research
Munga Street 18
50088 Tartu
Tel.: +372 735 0222
E-Mail: hm@hm.ee

Ministry of Culture
Suur-Karja Street 23
15076 Tallinn
Tel.: +372 628 2222
Fax: +372 628 2200
E-Mail: min@kul.ee
Internet: http://www.kul.ee

Statistics Estonia
15 Endla Street
15174 Tallinn
Tel.: +372 6259 200
Fax: +372 6259 370, +372 662 1531
E-Mail: stat@stat.ee
Internet: http://www.stat.ee/

Ministry of Economics
11 Harju St
15072 Tallinn
Tel.: +372 625 6342
Fax: +372 631 3660
E-Mail: info@mkm.ee
Internet: www.mkm.ee

Portal der Gesetzesveröffentlichungen

Riigi Teataja
E-Mail: ert@riigiteataja.ee
Internet: https://www.riigiteataja.ee/

EUR-Lex
E-Mail: eurlex-helpdesk@publications.europa.eu
Internet: http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm

N-Lex – Estland – Ursprüngliche Rechtsvorschriften
E-Mail: eurlex-helpdesk@publications.europa.eu
Internet: http://eur-lex.europa.eu/n-lex/legis_ee/ert.start_form_de.htm

N-Lex – Estland – Konsolidierte Rechtsvorschriften
E-Mail: eurlex-helpdesk@publications.europa.eu
Internet: http://eur-lex.europa.eu/n-lex/legis_ee/ert.total_form_de.htm

N-Lex – Estland – Information über die nationale Datenbank
E-Mail: eurlex-helpdesk@publications.europa.eu
Internet: http://eur-lex.europa.eu/n-lex/info/info_ee/index_de.htm

IXPOS Länderprofil
Internet: http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Laender-und-branchen/laenderprofile,did=303452.html

NAX-Kontaktarchitekten

Weitere Informationen folgen in Kürze!

Projekte der NAX-Paten

Weitere Informationen folgen in Kürze!

Weiterführende Literatur

Ein Großteil der Literaturquellen basiert auf den unten angegebenen Gesetzen und den in den Fußnoten angegebenen Informationen der Institutionen. Für den Leser ist vor allem folgende weiterführende Literatur von Relevanz:

ACE: Access to the Profession. April 2011

Baltic, Nina; Marenkov, Dmitry; Mindach, Christel: Recht kompakt – Estland. GTAI. Stand: Juli 2010. https://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten/PUB/2010/07/pub201007168000_12380.pdf . 13.06.2012

Doing Business – Law Library: Land and Building Laws Estonia. http://doingbusiness.org/law-library . 17.09.2012

Downes, John J.; Watson, Noel: Study on Regulatory Regimes in Selected Professional Services in EU Member States – Interim Report. Carribean Regional Negotiating Machinery. Juni 2009.

GTAI: Information zur Qualifikation des Dienstleisters. Portal 21. 11.07.2011. http://www.portal21.de/cln_110/nn_1705844/Portal21/DE/Land/Estland/03Dienstleistungen/HintergrundinfoDL/start.html?__nnn=true . 30.08.2012

GTAI: Wirtschaftsdaten kompakt – Estland, 11.2015

GTAI: Wirtschaftstrends – Estland, 12.2015

GTAI: Branche kompakt – Bauwirtschaft – Estland 5.2015

GTAI: Vertragsrecht. Portal 21. Juli 2011. http://www.portal21.de/cln_110/nn_1708232/Portal21/DE/Land/Estland/01Rechtsrahmen/Zivilrecht/Vertragsrecht/start.html?__nnn=true . 30.08.2012

Official Journal of the European Union: Liability and insurance regimes in the construction sector: national schemes and guidelines to stimulate innovation and sustainability. April 2010. http://www.elios-ec.eu/documents/Eliosspecialreporton27MemberStates.pdf . 08.11.2011

PRC: Estonia – Country Report. Februar 2011. http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/construction/files/compet/national-building-regulations/prc-ee_en.pdf . 19.09.2012

World Bank: Doing Business 2012. Estonia. Dealing with Construction Permits

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